3 S 372/18

Verzichtserklärung eines Nachbarn und Abwägung bei Geruchsimmissionskonflikten im Bebauungsplan • Ein gegenüber dem Begünstigten abgegebener Verzicht auf nachbarliche Einwendungen kann wirksam sein und die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren ausschließen. • Änderungen eines Bebauungsplans heben einen zuvor wirksamen Verzicht nur dann auf, wenn die Belange des Angrenzers durch die Änderungen in stärkerem Maße betroffen werden. • Bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB genügt eine von der Gemeinde getroffene, sachgerechte Untersuchung (hier: Geruchsimmissionsprognose) und die daraus folgende planerische Differenzierung zur Vermeidung unzulässiger Schutzverschlechterungen. • Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) ist als Orientierungsmaßstab heranzuziehen; Überschreitungen der dort genannten Immissionswerte führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, sondern sind im Einzelfall unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit und der planungsrechtlichen Festsetzungen zu bewerten. Der Antragsteller betreibt einen Milchviehbetrieb mit Stallanlagen unmittelbar neben dem Planungsgebiet der Stadt. Die Stadt stellte für ein 1,86 ha großes Gebiet den Bebauungsplan "Am Friedhof" auf, um das Gelände eines Fuhr- und Baggerbetriebs zu sichern und Erweiterungsflächen zu schaffen; das Gebiet wurde in zwei Teilbereiche (GE 1, GE 2) gegliedert und in Teilen Wohnnutzungen ausgeschlossen. In einem früheren Normenkontrollverfahren war der ursprüngliche Plan wegen Widersprüchen für unwirksam erklärt worden. Vor der Neuaufstellung ließ die Stadt eine Geruchsimmissionsprognose erstellen; der Antragsteller erhob Einwendungen und beantragte Normenkontrolle. Die Stadt rügte Unzulässigkeit, weil der Antragsteller 2012 gegenüber dem Begünstigten erklärt habe, er werde keine nachbarlichen Einwendungen geltend machen. Außerdem verteidigte die Stadt die Abwägung mit Verweis auf das Geruchsgutachten und die planungsrechtlichen Beschränkungen. • Antragsbefugnis: Der Antrag ist unzulässig, weil der Antragsteller durch eine schriftliche Erklärung vom 17.1.2012 wirksam auf nachbarliche Abwehrrechte gegen den Bebauungsplan verzichtet hat; die Erklärung galt trotz Adressierung an den Begünstigten als wirksam und blieb durch spätere Planänderungen wirksam, weil die Änderungen seine Belange nicht in stärkerem Maße beeinträchtigen (§ 47 Abs. 2 VwGO, § 1011 BGB, § 185 BGB). • Anfechtung und Irrtum: Eine Anfechtung der Verzichtserklärung wegen Irrtums ist nicht begründet. § 119 BGB schützt nur Erklärungsirrtum; vermeintliche Falschinformationen des Begünstigten oder das Fehlen des späteren Geruchsgutachtens rechtfertigen keine Anfechtung. • Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB): Der Bebauungsplan ist städtebaulich erforderlich; maßgeblich ist die planerische Konzeption der Gemeinde; mögliche Rechtswidrigkeit bereits bestehender Nutzungen steht der planungsrechtlichen Absicherung nicht entgegen. • Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB): Die Gemeinde hat eine hinreichende Abwägung vorgenommen. Ein früheres Ermittlungsdefizit wurde behoben, indem eine Geruchsimmissionsprognose (Bewertung nach GIRL) eingeholt wurde; das Gutachten untersuchte mehrere Realisierungs- und Erweiterungsszenarien des Tierbestands. • Bewertung der Geruchsimmissionen (GIRL): Im Teilgebiet GE 1 liegen Geruchswahrnehmungshäufigkeiten unterhalb der für Gewerbegebiete relevanten Werte (zumeist 5–10 %), im GE 2 werden nur in Randbereichen Werte über 15 % prognostiziert. Die GIRL ist nur Orientierung; Überschreitungen in kleinen Randzonen sind angesichts der planungsrechtlichen Festsetzungen (Ausschluss von Betriebswohnungen und Büro-/Verwaltungsnutzungen in GE 2) und der historischen Entstehung der Nachbarschaft zumutbar. • Schutzwürdigkeit vorhandener Wohnnutzung: Das bestehende Wohnhaus auf dem Betriebsgelände des Begünstigten rechtfertigt keinen höheren Schutz durch den Bebauungsplan, da GE 2 Betriebswohnungen ausschließt und die Nutzung bereits bestand. • Rechtsfolge: Der Normenkontrollantrag ist unzulässig und hätte in der Sache keinen Erfolg, da der Bebauungsplan keine maßgeblichen Rechtsfehler bei Erforderlichkeit oder Abwägung offenbart (vgl. § 1 BauGB, GIRL als Bewertungsmaßstab). Der Antrag wurde abgewiesen; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; Revision wurde nicht zugelassen. Begründet wurde dies damit, dass der Antragsteller bereits wirksam auf seine nachbarlichen Abwehrrechte verzichtet hat, sodass ihm die für die Antragsbefugnis erforderliche Legitimation fehlte. Selbst in der inhaltlichen Prüfung ergaben sich keine für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans tragfähigen Mängel: die Gemeinde hat ein Geruchsgutachten eingeholt, die Planung insofern angepasst und die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nachvollziehbar vorgenommen. Überschreitungen orientierender GIRL-Werte in kleinen Randzonen führen vor dem Hintergrund der planungsrechtlichen Nutzungsausschlüsse und der örtlichen Verhältnisse nicht zur Unzulässigkeit des Plans. Dementsprechend blieb der Bebauungsplan wirksam und der Normenkontrollantrag ohne Erfolg.