12 S 996/18

Keine Einbürgerung ohne Verzicht: Keine Ausnahme wegen Gewissenskonflikt oder Gruppenbetroffenheit • Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG setzt grundsätzlich die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus; Ausnahmen sind in § 12 StAG abschließend geregelt. • Subjektive, immaterielle Belastungen und gruppenbezogene Leidensgeschichten begründen regelmäßig keine Ausnahme von der Optionspflicht nach § 12 Abs.1 Satz 2 Nr.5 StAG. • Die Gewissensfreiheit (Art.4 GG) schützt das forum internum und externum, begründet aber keinen Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, wenn der Staat nicht zur Aufgabe der Gewissensentscheidung zwingt. • Bei Ermessenseinbürgerungen (§ 8 StAG) ist der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zu beachten; ein herausragendes öffentliches Interesse an der Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist konkret darzulegen. Der Kläger, 1989 in Bosnien geboren, lebt seit 1993 dauerhaft in Deutschland und ist seit 2005 unbefristet aufhältberechtigt. Er absolvierte juristische Ausbildung in Baden-Württemberg, ist seit Januar 2017 als Rechtsanwalt angestellt und beantragte am 12.05.2015 die Einbürgerung unter Beibehaltung der bosnisch‑herzegowinischen Staatsangehörigkeit. Er begründete die Verweigerung eines Verzichts mit einem Gewissenskonflikt vor dem Hintergrund des Genozids an Bosniern in den 1990er Jahren und mit möglichen Nachteilen in seiner Heimatregion. Die Einbürgerungsbehörde lehnte ab; Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Senat des VGH wies die Berufung zurück. • Rechtliche Ausgangslage: Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG erfordert gemäß § 10 Abs.1 S.1 Nr.4 StAG Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit; Ausnahmen nur nach § 12 StAG. Der Gesetzgeber darf die Vermeidung von Mehrstaatigkeit als Regel vorsehen. • Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen: Der Kläger erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen des § 10 Abs.1 S.1 Nr.1–3 und 5–7 StAG, scheitert jedoch an der Nichtaufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit und dem Fehlen eines Ausnahmegrunds nach § 12 StAG. • Auslegungs- und Darlegungspflichten bei § 12 Abs.1 S.2 Nr.5 StAG: Nur erhebliche, objektivierbare wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile, die zeitlich und sachlich mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit zusammenhängen und deutlich über das normale Maß hinausgehen, rechtfertigen Hinnahme der Mehrstaatigkeit; der Einbürgerungsbewerber ist darlegungs- und beweispflichtig. • Anwendung auf den Fall: Für den Kläger sind keine konkreten wirtschaftlichen oder vermögensrechtlichen Nachteile dargelegt; immaterielle Nachteile, gruppenbezogene Leidensgeschichten oder subjektive Gewissensempfindungen genügen nicht zur Annahme des Ausnahmetatbestands. • Gewissensfreiheit (Art.4 GG): Zwar schützt Art.4 GG ernsthafte Gewissensentscheidungen, doch liegt kein staatlicher Zwang zur Aufgabe der Staatsangehörigkeit vor; Einbürgerung ist eine begünstigende, an Voraussetzungen gebundene Maßnahme, keine staatliche Verpflichtung. Eine individuelle Gewissensentscheidung begründet somit keinen gesetzlichen Anspruch auf Mehrstaatigkeit. • Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) und Verwaltungspraxis: Bei Ermessenseinbürgerungen ist der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zu beachten; ein herausragendes öffentliches Interesse an Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen. • Völker‑ und Europarechtliche Aspekte: Weder das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit noch sonstige völkerrechtliche Regelungen verpflichten zur generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit; innerstaatliche Ausnahmeregelungen greifen bereits ausreichend. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einbürgerung unter Beibehaltung seiner bosnisch‑herzegowinischen Staatsangehörigkeit, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflicht zum Verzicht nach § 12 StAG nicht vorliegen. Subjektive und gruppenbezogene Gewissensgründe sowie immaterielle Bindungen genügen nicht zur Bejahung des Ausnahmetatbestands § 12 Abs.1 S.2 Nr.5 StAG; konkrete, objektivierbare wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile wurden nicht dargetan. Auch eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG war nicht geboten, da kein herausragendes öffentliches Interesse an der Hinnahme der Mehrstaatigkeit festgestellt wurde. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; Revision wurde nicht zugelassen.