1 S 398/21

Eilantrag gegen Schließung von Warenhäusern nach CoronaVO abgelehnt • Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung von Betriebsschließungen nach der CoronaVO ist nicht begründet; die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind insgesamt offen. • Die einschlägigen Verordnungsermächtigungen des IfSG (insbesondere § 28, § 28a, § 32 IfSG) können Betriebsschließungen gegen Nichtstörer tragen; bei bundesweit überschrittener Inzidenz ist eine landesweit einheitliche Strategie verfassungsgemäß. • Bei der Folgenabwägung überwiegen angesichts der Gefährdung von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die öffentlichen Interessen gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen der Antragstellerin. • Ein Hilfsantrag, der auf eine bedingte Verpflichtung zur Entschädigung abzielt, ist unzulässig, weil er nicht hinreichend bestimmt ist. Die Antragstellerin ist ein großflächiges Textil-Einzelhandelsunternehmen, das in Baden-Württemberg sechs Warenhäuser betreibt und wegen der CoronaVO seit Mitte Dezember 2020 geschlossen ist. Sie rügt erhebliche wirtschaftliche Belastungen bis hin zu Existenzgefährdung und macht geltend, die Schutzmaßnahmen beruhten nicht auf belastbaren Erkenntnissen, seien unverhältnismäßig und verstoßen gegen Art. 12, 14 und 3 GG sowie gegen Bestimmtheitsanforderungen. Die Verordnung untersagt den Betrieb u.a. von Einzelhandel und Gaststätten; Ausnahmen wie Abholung/Lieferung bestünden nur eingeschränkt. Die Antragstellerin begehrt einstweilig die Außervollzugsetzung der Vorschriften oder hilfsweise eine bedingte Außervollzugsetzung gegen Entschädigungszusage. Der Antragsgegner verteidigt die Maßnahmen mit Verweis auf das Infektionsgeschehen, die gesetzliche Ermächtigung (§ 28a IfSG) und vorhandene Unterstützungsprogramme; er bestreitet flächendeckend die Vortragsschärfe der Antragstellerin. • Zulässigkeit: Der Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig, die Antragstellerin antragsbefugt und die Frist gewahrt. • Prüfungsmaßstab: Für einstweilige Anordnungen nach § 47 Abs. 6 VwGO sind die Erfolgsaussichten der Normenkontrolle in der Hauptsache und ggf. eine Folgenabwägung maßgeblich. • Rechtsgrundlage: Die CoronaVO-Regelungen stützen sich auf § 32 i.V.m. § 28, § 28a IfSG; solche Maßnahmen können auch Nichtstörer betreffen und sind grundsätzlich vom einfachen Gesetzesrecht gedeckt. • Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheit: Offen bleibt im Eilverfahren, ob alle Anforderungen des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgebots in jedem Detail gewahrt sind; dies ist eine Frage für das Hauptsacheverfahren. • Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit: Die Betriebsuntersagungen verfolgen legitime Ziele (Schutz von Leben, Gesundheit und Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems) und erscheinen geeignet, da sie die Zahl physischer Kontakte wirksam reduzieren können. • Erforderlichkeit: Angesichts eines diffusen Infektionsgeschehens und der Gefahr von Ausbreitung (einschl. Virusvarianten) sind zielgenaue Maßnahmen nicht ausreichend nachweisbar; mildere Alternativen erscheinen derzeit nicht gleich wirksam. • Angemessenheit (Wirkung der Abwägung): Trotz erheblicher wirtschaftlicher Nachteile der Antragstellerin überwiegen derzeit die allgemeinen Schutzinteressen; staatliche Unterstützungsmaßnahmen mildern die Belastung zudem teilweise. • Regional-/Bundesaspekt: Bei bundesweit überschrittener Inzidenz (Schwellenwert >50) gebietet § 28a Abs. 3 IfSG eine bundesweit abgestimmte Strategie, sodass landesweit einheitliche Maßnahmen zulässig sind und eine regionale Differenzierung derzeit nicht geboten erscheint. • Gleichheitsrecht: Differenzierungen (z. B. Ausnahmen für Lebensmitteleinzelhandel) sind sachlich gerechtfertigt; ein Verstoß gegen Art. 3 GG ist derzeit nicht ersichtlich. • Hilfsantrag zur Entschädigungszusage: Der Hilfsantrag ist unzulässig, weil die begehrte Entschädigungsregelung nicht hinreichend bestimmt ist und Verwaltungsgerichte nicht für derartige Leistungsentscheidungen zuständig sind. Die Anträge der Antragstellerin werden abgelehnt. Der Senat hält die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die einschlägigen CoronaVO-Bestimmungen derzeit überwiegend für offen; eine einstweilige Außervollzugsetzung ist aber nicht dringend geboten, weil die Risiken für Leben, Gesundheit und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die wirtschaftlichen Nachteile der Antragstellerin gegenwärtig überwiegen. Der Hilfsantrag auf bedingte Außervollzugsetzung gegen Entschädigungszusage ist unzulässig und wäre in der Sache unbegründet. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wird auf 600.000 EUR festgesetzt.