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§ 127 AO
344 Entscheidungen zitieren diese Norm
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344 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
25.02.2021
III R 36/19
1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befug…
86 zitiert von
—
25.02.2021
III R 36/19
1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befug…
85 zitiert von
—
07.07.2021
III R 21/18
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzus…
65 zitiert von
Bundesgericht
07.07.2021
III R 21/18
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzus…
65 zitiert von
—
25.02.2021
III R 28/20
NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Sa…
58 zitiert von
—
17.06.2020
7 K 14045/18
1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine …
42 zitiert von
—
19.01.2017
III R 31/15
1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind ‑‑außer in den Fällen des § 72 EStG‑‑ für de…
37 zitiert von
—
28.02.2019
2 S 929/17
1. Für die Annahme, dass eine Stelle als „Behörde“ i.S.v. § 1 Abs 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) Aufgabe…
23 zitiert von
—
19.04.2012
III R 85/11
• Bei einer Ermessensentscheidung über einen Billigkeitserlass nach § 227 AO ist die Verletzung örtl…
21 zitiert von
—
19.04.2012
III R 85/11
1. NV: Da § 127 AO bei einer Verletzung der sachlichen Zuständigkeit generell bzw. bei einer Verletz…
21 zitiert von
Bundesgericht
10.12.2019
VIII R 2/17
Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach A…
19 zitiert von
Bundesgericht
19.01.2023
III R 2/22
1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann…
19 zitiert von
—
08.01.2019
II B 62/18
NV: 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesel…
18 zitiert von
—
06.05.2015
5 A 439/12
1. Das Klageverfahren gegen einen Vergnügungssteuerbescheid, das wegen Insolvenz des Steuerschuldner…
17 zitiert von
—
20.08.2015
2 S 2301/14
1. Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage stellt auch im landesrechtlichen Erschließung…
15 zitiert von
—
11.11.2011
3 A 189/09
12 zitiert von
—
26.11.2012
9 LB 51/12
12 zitiert von
—
03.03.2010
3 A 1281/07
• Die Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde ist insoweit wirksam, als die unterschiedliche Umlage n…
12 zitiert von
—
11.11.2011
3 A 189/09
1. Wird die Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V versäumt, so tritt die Unwirksamkeit des …
12 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2010
VII R 48/07
Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Sc…
11 zitiert von
—
14.05.2020
4 K 412/19
11 zitiert von
—
23.02.2010
VII R 48/07
Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Sc…
11 zitiert von
Bundesgericht
16.02.2023
III R 4/22
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörd…
10 zitiert von
Bundesgericht
09.01.2013
IV B 64/11
10 zitiert von
—
09.01.2013
IV B 64/11
• Ein Gewerbesteuermessbescheid bestimmt nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid d…
10 zitiert von
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