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§ 16 AO
118 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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118 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
25.02.2021
III R 36/19
1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befug…
86 zitiert von
—
25.02.2021
III R 36/19
1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befug…
85 zitiert von
Bundesgericht
07.07.2021
III R 21/18
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzus…
65 zitiert von
—
07.07.2021
III R 21/18
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzus…
65 zitiert von
—
25.02.2021
III R 28/20
NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Sa…
58 zitiert von
—
17.06.2020
7 K 14045/18
1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine …
42 zitiert von
—
19.01.2017
III R 31/15
1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind ‑‑außer in den Fällen des § 72 EStG‑‑ für de…
37 zitiert von
Bundesgericht
02.08.2018
6 AZR 28/17
36 zitiert von
Bundesgericht
02.08.2018
6 AZR 28/17
36 zitiert von
—
22.01.2001
19 A 1901/00
23 zitiert von
—
19.04.2012
III R 85/11
1. NV: Da § 127 AO bei einer Verletzung der sachlichen Zuständigkeit generell bzw. bei einer Verletz…
21 zitiert von
—
19.04.2012
III R 85/11
• Bei einer Ermessensentscheidung über einen Billigkeitserlass nach § 227 AO ist die Verletzung örtl…
21 zitiert von
Bundesgericht
19.01.2023
III R 2/22
1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann…
19 zitiert von
—
03.07.2014
III R 30/11
1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu…
18 zitiert von
Bundesgericht
20.08.2014
I R 43/12
12 zitiert von
—
18.05.2020
19 B 1721/19
• Bei nachhaltigen sprachlichen Störungen, die mit erheblichem Störungsbewusstsein und kommunikative…
11 zitiert von
—
16.02.2023
III R 4/22
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörd…
10 zitiert von
Bundesgericht
16.02.2023
III R 4/22
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörd…
10 zitiert von
—
18.05.2020
19 B 1721/19
10 zitiert von
Bundesgericht
16.02.2023
III R 6/22
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörd…
9 zitiert von
Bundesgericht
19.01.2023
III R 3/22
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörd…
8 zitiert von
—
19.01.2023
III R 3/22
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörd…
8 zitiert von
—
07.06.2024
7 K 140/23
Die Entscheidung über die Bewilligung von Kindergeld ist ein gebundener Verwaltungsakt, so dass mang…
6 zitiert von
—
27.01.2020
6 K 202/19
Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten…
5 zitiert von
—
13.12.2022
VIII R 33/20
Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG…
4 zitiert von
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