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§ 59
§ 59 BETRVG
18 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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18 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
23.05.2018
7 ABR 14/17
7 zitiert von
—
23.05.2018
7 ABR 14/17
• Der Konzernbetriebsrat kann nach §59 Abs.1 i.V.m. §37 Abs.2 BetrVG einen eigenen Anspruch auf gene…
7 zitiert von
—
04.03.2015
17 BV 420/14
Anwendung des Verhältniswahlrechts bei der Wahl der freigestellten Mitglieder des Gesamtbetriebsrate…
3 zitiert von
—
02.12.2016
9 TaBV 577/16
Für eine pauschale Freistellung von Mitgliedern des Konzernbetriebsrats als eigenes Recht des Konzer…
2 zitiert von
Bundesgericht
23.09.2025
1 ABR 20/24
—
03.08.2012
28 Ca 7089/11
1. Es entspricht dem normativem Leitbild des § 6 Abs. 5 ArbZG, wenn die Tarifvertragsparteien für di…
—
30.10.2015
28 Ca 7745/15 28 Ca 12279/15, 28 Ca 7745/15, 28 Ca 12279/15
1. Haben die Vertragsparteien sich für einen Außendienstler per Zielvereinbarung auf bezifferte Umsa…
Bundesgericht
23.05.2018
7 ABR 14/17
—
15.06.2007
10 Sa 566/06
—
01.03.2000
1 Sa 1470/99
kurze Inhaltsangabe:Der Kläger begehrt Zahlung einer in einer Betriebsvereinbarung vereinbar ten Nac…
—
19.02.2002
I-24 U 125/01
—
26.02.2015
5 TaBV 19/14
1. Wird ein Konzernbetriebsrat - wie hier - zu Unrecht und unter Verkennung der Voraussetzungen des …
—
09.06.1998
3 Sa 2169/97
Zur Aufnahme einer Öffnungsklausel bedarf es einer eindeutigen und unmißverständlichen Bestimmung de…
—
09.06.1998
3 (4) Sa 2170/97
Zur Aufnahme einer Öffnungsklausel bedarf es einer eindeutigen und unmißverständlichen Bestimmung de…
—
11.09.2023
4 TaBV 4/23
1. Im Bestellungsverfahren gem. § 100 ArbGG sind nur die streitenden Betriebspartner zu beteiligen u…
—
26.02.2015
5 TaBV 19/14
Bundesgericht
23.09.2025
1 ABR 20/24
—
08.08.2024
5 TaBV 10/24
Der Betriebsrat hat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Zusatzurlaubs für langzei…