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§ 159
§ 159 BGB
67 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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67 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
20.07.2010
XI ZR 236/07
1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirk…
105 zitiert von
—
22.07.2010
2 K 179/08
Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde…
11 zitiert von
Bundesgericht
11.04.2000
X ZR 185/97
11 zitiert von
—
31.08.2016
5 S 6/16
1. Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäu…
6 zitiert von
Landgericht
31.08.2016
5 S 6/16
6 zitiert von
Bundesgericht
17.11.2021
II R 39/19
Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit …
5 zitiert von
—
17.12.2020
4 U 21/20
1. Eine im Jahr 2005 abgeschlossene Lebensversicherung ist im Policenmodell zustande gekommen, wenn …
5 zitiert von
—
19.11.2018
3 K 1846/15
Verzichtet ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf eine Darlehensforderung gegen die Gesell…
5 zitiert von
—
26.06.2019
5 U 84/18
Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist erfüllt, wenn der Versic…
4 zitiert von
—
02.07.2003
12 Sa 407/03
Inhaltsangabe Die Klägerin war als vollzeitbeschäftigte Gruppenleiterin in der Kindertagesstätte des…
4 zitiert von
—
09.10.2013
3 K 438/09
1. Die Rechtsprechung in den BFH-Urteilen vom 28.7.2010 I R 89/09 und I R 111/09, wonach die körpers…
4 zitiert von
Bundesgericht
22.11.2017
VIII ZR 213/16
4 zitiert von
Bundesgericht
12.05.2022
IX ZR 71/21
3 zitiert von
—
02.03.2022
5 U 64/21
Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe der nach Eintritt d…
3 zitiert von
—
09.06.2017
10 Sa 1554/16
Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der G…
3 zitiert von
—
30.03.2017
5 Sa 1187/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des…
2 zitiert von
—
30.03.2017
5 Sa 1151/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des…
2 zitiert von
—
30.03.2017
5 Sa 975/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des…
2 zitiert von
—
30.03.2017
5 Sa 1331/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des…
2 zitiert von
—
30.03.2017
5 Sa 1332/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des…
2 zitiert von
—
30.03.2017
5 Sa 1330/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des…
2 zitiert von
—
30.03.2017
5 Sa 1150/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des…
2 zitiert von
Bundesgericht
25.10.2011
1 Ni 22/98 (EU)
2 zitiert von
—
30.03.2017
5 Sa 1149/16
Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des…
2 zitiert von
—
09.09.2021
5 Ca 112/21
Zur Auslegung eines Firmentarifvertrags, der keinen ausdrücklichen Ausschluss einer Nachwirkung für …
2 zitiert von
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