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§ 31a BGB
13 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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13 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
12.12.2023
B 12 R 11/21 R
Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig besc…
6 zitiert von
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25.09.2018
5 U 130/18
3 zitiert von
—
27.02.2019
L 8 R 398/17
2 zitiert von
—
23.02.2023
L 4 BA 24/20
1. Zahlungen eines Vereins an ein Vorstandsmitglied, die die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, s…
2 zitiert von
—
18.04.2024
S 210 BA 196/20
Erhält die ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines eingetragenen Vereins, der die Interessen seine…
2 zitiert von
—
13.02.2019
L 8 BA 52/18
1 zitiert von
—
03.01.2018
10 U 893/16
1. Der klagende Fußballverein kann aufgrund mündlicher Zusage des Beklagten zu 1), dem ersten Vorsit…
1 zitiert von
—
26.03.2010
I-22 U 173/09
• Vorstandsmitglieder haften nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften (analog §§664–670 BGB) …
—
12.07.2017
318 S 1/17
1. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers an dem Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbei…
—
21.03.2019
3 LB 1/17
1. Eine Regelung, deren Inhalt sich nicht eindeutig ermitteln lässt, ist nicht genehmigungsfähig.(Rn…
—
24.08.2011
2-06 O 162/11
—
09.02.2018
2-03 O 494/14
Werden in den USA gemeinfreie Werke über das Internet bestimmungsgemäß auch an Nutzer in Deutschland…
Oberlandesgericht
03.01.2018
10 U 893/16