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§ 650b BGB
26 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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26 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
20.10.2022
VII ZR 154/21
10 zitiert von
—
02.03.2021
21 U 1098/20
1. Die Dringlichkeitsvermutung von § 650d BGB begünstigt auch Verfügungsanträge, die auf einstweilig…
5 zitiert von
—
07.11.2019
32 O 244/19
Versteht der Auftragnehmer ein Schreiben des Auftraggebers als Anordnung gemäß § 650b BGB und macht …
2 zitiert von
—
12.05.2023
L 8 BA 2807/22
1. Bei der Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen liegt dann keine abhängige, sozialvers…
2 zitiert von
—
03.05.2022
5 U 112/21
1. Dem Besteller steht bei vor dem 1. Januar 2018 geschlossenen Werkverträgen kein einseitiges Anord…
1 zitiert von
—
31.08.2023
24 O 9551/23
1. Eine im einstweiligen Verfügungsverfahren vom Besteller gem. § 650c Abs. 3 BGB gestellter Antrag …
1 zitiert von
Bundesgericht
20.10.2022
VII ZR 154/21
1. Ansprüche nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B in Verbindung mit § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 VOB/B sind…
1 zitiert von
—
13.04.2021
21 U 45/19
1. Ist ein Werkunternehmer aufgrund eines von ihm erstellten Leistungsverzeichnisses nach Einheitspr…
1 zitiert von
—
07.09.2021
21 U 86/21
1. Führt ein Bauunternehmer eine geänderte Leistung aus, für die aus objektiver Sicht ein technische…
1 zitiert von
—
16.10.2020
8 O 126/20
1. Nach teilweiser Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber und Abnahme der erbrachten Leist…
1 zitiert von
—
14.04.2023
8 U 17/23
1. Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen des Unternehmers sind - anders als einseitige…
1 zitiert von
—
20.05.2022
2-33 O 174/21
—
11.06.2025
Verg 9/24 e
—
14.02.2025
2-32 O 32/24
—
28.10.2020
29 U 146/19
Zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln in einem vorformuliertem Bauvertrag über die schlüsselfertige E…
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06.12.2023
Verg 7/23 e
1. Eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation ist unzumutbar, wenn Preis- und Kalkulationsris…
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23.09.2022
8 W 29/22
1. Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf …
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19.02.2025
3 UKl 13/24 e
1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag. 2. Zur Frag…
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18.03.2025
10 U 107/24
1. Aus einer Erklärung, die der Verbraucher als Widerruf verstanden wissen will, muss sich sein Ents…
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14.05.2025
14 U 238/24
1. § 650c Abs. 3 BGB ist - ebenso wie § 650d BGB - auf Bauverträge anwendbar, in die die VOB/B einbe…
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12.03.2024
9 U 3791/23 Bau e
1. Zulässigkeit einer negativen Feststellungsverfügung gegen eine Abschlagsrechnung, die auf einen g…
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04.04.2024
3194.Z3
1. Im Streitfall über die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB muss die Vergabestelle den Nach…
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22.04.2022
2 O 119/22
1. Die vereinfachte Geltendmachung einer Abschlagsforderung in Höhe von 80 % der Nachtragsforderung …
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06.04.2020
7 W 32/19
1. Es bleibt offen, ob aufgrund des neuen Bauvertragsrechts (§ 650d BGB) auch Leistungsverfügungen f…
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20.04.2020
19 O 34/20
Die Vermutung des § 650d BGB gilt nur für Mehrvergütungsansprüche, die auf § 650c Abs. 3 BGB gestütz…
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