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§ 117
§ 117 ESTG
11 Entscheidungen zitieren diese Norm
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11 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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12.10.2022
12 T 129/22
1. Die Energiepreispauschale ist grundsätzlich sowohl abtretbar als auch pfändbar. (Rn. 14) (redakti…
3 zitiert von
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17.10.2023
7 Ta 81/23
Für die Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale ist der …
2 zitiert von
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18.10.2023
1 K 163/23
Einer Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehl…
2 zitiert von
Bundesgericht
24.07.2025
IX ZB 32/23
1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverf…
1 zitiert von
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04.07.2023
1 Ca 385/23
Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale nac…
1 zitiert von
Bundesgericht
08.03.2023
2 BvR 1045/22
1 zitiert von
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03.11.2023
4 K 867/23
1 zitiert von
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29.02.2024
VI S 24/23
1. Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber…
Bundesgericht
29.02.2024
VI S 24/23
1. Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber…
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01.12.2022
1 Ca 1849/22
Für den Streit über die Auszahlung der Energiepauschale gemäß § 112 ff. EStG ist aufgrund seiner öff…
Bundesgericht
24.07.2025
IX ZB 32/23