Das uneingeschränkte Zugangsrecht zu Eiseninfrastruktureinrichtungen im deutschen Eisenbahnrecht ist als zielentsprechende Übererfüllung der Richtlinienvorgaben in einem nicht vollharmonisierten Bereich unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Gesetz- und Verordnungsgeber mussten es den Infrastrukturbetreibern nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/14/EG ermöglichen, Zugangsanträge wegen vertretbarer Alternativen unter Marktbedingungen abzu¬lehnen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

Eine eisenbahnrechtlich unzulässige versteckte Diskriminierung kommt bei allen Umständen in Betracht, die tatsächlich eine Ungleichbehandlung bewirken und Wettbewerber faktisch vom Zugang zur Infrastruktur ausschließen oder sie dabei erheblich und unzumutbar behindern.

Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Mitbenutzung dem Eigentümer der Eisenbahninfrastruktur zumutbar sein muss, existiert im Eisenbahnregulie-rungsrecht nicht. Ein Eigentümerprivileg sieht das Eisenbahnrecht nur im Aus-nahmefall des § 10 Abs. 6 Nr. 2 EIBV für Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen vor.

§ 14c Abs. 3 Nr. 1 AEG verpflichtet das Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht nur materiell-rechtlich zur Auskunft, sondern ermächtigt die Bundesnetzagentur auch, diese Pflicht durch Erlass von Verwaltungsakten durchzusetzen. (Änderung der Senatsrechtsprechung)

Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen darf die Art der Sicherheitsleistung in seinen Nutzungsbedingungen bestimmen und ist nicht verpflichtet, alle in § 232 BGB genannten Sicherungsmittel zu akzeptieren.

§ 87e GG