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§ 43
§ 43 RVG
15 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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15 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
20.02.2020
B 14 AS 3/19 R
Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jo…
9 zitiert von
Bundesgericht
20.02.2020
B 14 AS 4/19 R
5 zitiert von
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09.07.2018
S 135 AS 9615/17
Nach einem gesetzlichen Forderungsübergang des Kostenerstattungsanspruchs gem § 63 SGB 10 im Rahmen …
3 zitiert von
—
16.06.2018
1 Ws 550/16
1. Nimmt die Staatsanwaltschaft ein zu Lasten des Beschuldigten oder Verurteilten eingelegtes Rechts…
3 zitiert von
—
30.04.2018
20 Ws 78/18
• Eine in die Verteidigervollmacht aufgenommene, hervorgehobene Erklärung zur Abtretung künftiger Ko…
3 zitiert von
Bundesgericht
20.02.2020
B 14 AS 17/19 R
3 zitiert von
Oberlandesgericht
30.04.2018
20 Ws 78/18
3 zitiert von
—
25.01.2019
L 3 AS 76/16
1. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Leistungsempfänger ist nach einem gesetzlichen Forderun…
1 zitiert von
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22.01.2010
5 T 611/09
• § 43 RVG schützt nur abgetretene Erstattungsansprüche des Mandanten auf Anwaltskosten als notwendi…
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16.10.2017
S 173 AS 16394/15 ER
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch nach §§ 193, 197 SGG ist stets auf die Zahlung von Geld ei…
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26.02.2020
L 32 AS 423/18
1. Die Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren ergibt sich aus §…
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30.04.2018
20 Ws 78/18
1. Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobe…
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25.01.2019
L 3 AS 181/17
Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Schleswig vom 25.1.2019 - L 3 AS 76/16, das vollständig d…
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30.08.2017
S 12 AS 265/15
1. Wird ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Beratungshilfemandats für einen Empfänger von Leistungen zu…
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11.01.2010
18 AR 59/09
• Eine von der Justizkasse erklärte Aufrechnung ist wirksam, wenn die Voraussetzungen des § 43 RVG f…