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§ 47
§ 47 RVG
43 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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43 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
21.02.2008
I ZR 142/06
37 zitiert von
—
06.10.2016
L 19 AS 646/16 B
34 zitiert von
—
04.08.2014
20 Ws 193/14
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit eines (vollständigen) Ausdrucks umfangreiche…
26 zitiert von
Bundesgericht
25.04.2018
B 5 R 22/18 B
18 zitiert von
—
30.01.2013
III R 84/11
Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt…
7 zitiert von
—
17.10.2012
14 W 88/12
Eine an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt vorprozessual gezahlte Geschäf…
7 zitiert von
Bundesgericht
30.01.2013
III R 84/11
7 zitiert von
—
16.06.2015
L 2 AS 625/14 B
Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse aufzubringenden Vergütung ei…
3 zitiert von
—
21.06.2016
1 K 1368/15
1. Ein Steuerpflichtiger kann gegen Steueransprüche nur dann mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen …
2 zitiert von
—
23.01.2014
5 WF 157/13
1. Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 RVG-VV kann auch entstehen, wenn der Auftrag endet, bev…
1 zitiert von
—
12.03.2019
L 1 SF 243/17 B
1. An das einmal ausgeübte Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühren innerhalb des Gebüh…
1 zitiert von
—
15.07.2013
L 8 SO 1785/12 B
Wird Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt, darf bei einer anwaltlich vertretenen Person d…
1 zitiert von
—
08.11.2018
L 1 SF 819/18 B
Der Rechtsanwalt kann nach § 47 RVG einen angemessenen Kostenvorschuss für im sozialgerichtlichen Ve…
1 zitiert von
—
07.07.2009
2 ARs 45/09
1 zitiert von
—
06.05.2019
L 16 SF 84/19 E
1. Grundsätzlich ist vom bevollmächtigten Rechtsanwalt die endgültige Festsetzung der Vergütung nach…
Bundesgericht
25.04.2018
B 5 R 22/18 B
—
24.02.2023
20 KLs 358 Js 11338/21
1. Wird der Dolmetscher/Übersetzer vom Verteidiger beauftragt, erwirbt er in diesen Fällen keinen un…
—
06.04.2010
170a II 1192/10
—
15.01.2016
L 11 SB 324/15 B PKH
Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
—
15.02.2018
14 KE 3.18, (23 K 861.16 A)
Steht einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch gegen d…
—
24.11.2016
617 Ks 22/16 jug
Zwar sieht Nr. 4102 VV-RVG dem Wortlaut nach die Entstehung einer Terminsgebühr für die Teilnahme de…
Oberlandesgericht
30.09.2019
1 StE 6 OJs 36/17
—
29.09.2014
20 Ws 266/14
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des Ausdrucks elektronischer Akten liegt bei…
—
09.04.2019
L 1 SF 326/17 B
1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist nach § 56 Abs. 2 S. 1…
—
07.08.2013
18 Qs 170/13
1. Grundsätzlich sind alle Auslagen des beigeordneten Anwaltes, mithin auch die Kosten für das Anfer…
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