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§ 110 SGG
346 Entscheidungen zitieren diese Norm
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346 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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22.02.2018
L 6 SB 4718/16
Einem zweiten Verlegungsantrag muss auch bei geltend gemachter besonderer Qualifikation eines Prozes…
24 zitiert von
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08.11.2018
L 7 AY 4468/16
1. Die fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten stellt einen typischen Anwend…
17 zitiert von
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27.04.2022
L 4 SO 180/19
16 zitiert von
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13.09.2017
S 12 KA 349/16
Bei dem Arzneimittel Aggrenox handelt es sich um eine Wirkstoffkombination aus Acetylsalicylsäure un…
16 zitiert von
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04.09.2013
S 12 KR 246/12
Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14…
15 zitiert von
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30.03.2023
L 32 AS 1888/17
1. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit sind wegen dessen normativer…
14 zitiert von
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25.11.2009
S 12 KA 137/09
Es entspricht allgemeiner zahnmedizinischer Erfahrung, dass Drogenabhängige bereits im Rahmen des Dr…
13 zitiert von
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23.03.2011
S 12 KA 695/10
Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsg…
11 zitiert von
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25.07.2019
L 9 SO 317/17
10 zitiert von
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23.06.2015
L 4 R 3235/14
Ein ohne Vollmachtsvorlage erhobener Widerspruch ist unzulässig, wenn die Vollmacht auch nach behörd…
10 zitiert von
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21.11.2012
S 12 KA 8/12
1. Die Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle kann nicht im Wege der Feststellungsklage erreic…
9 zitiert von
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01.07.2010
B 13 R 561/09 B
• Bei glaubhaft gemachtem Antrag auf Terminsverlegung wegen erheblicher Gründe muss das Gericht vor …
9 zitiert von
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14.12.2018
L 8 R 2569/17
Der Antrag nach § 109 SGG kann als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden, wenn die Einholung eines v…
9 zitiert von
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24.10.2013
B 13 R 59/13 B
• Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit verschlüsseltem Diagnosenachweis kann grundsätz…
9 zitiert von
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24.07.2015
L 8 U 633/15
1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG gilt nur für Klagen, die eine Geld-, Diens…
8 zitiert von
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01.12.2021
L 32 AS 579/16
1. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit sind wegen dessen normativer…
8 zitiert von
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03.02.2012
L 9 U 109/10
1. Ein Soldat, der sich vornehmlich als Planzeichner sowohl an einem großen Radarbildschirm als auch…
7 zitiert von
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10.09.2008
S 12 KA 49/08
Ein beabsichtigter Praxisschwerpunkt -Schmerztherapie- kann keine Sonderbedarfszulassung nach § 24 S…
7 zitiert von
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19.10.2015
L 20 SO 255/12
7 zitiert von
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26.09.2014
L 8 SB 5215/13
1. Bei der Feststellung des GdB ist eine Differenzierung nach Lebensalter nur bei der Beurteilung, o…
7 zitiert von
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29.11.2018
L 8 AS 354/16
6 zitiert von
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13.09.2017
S 12 KA 810/16
Parallelverfahren zu S 12 KA 349/16
6 zitiert von
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29.11.2018
L 8 AS 354/16
1. Auch Versagungsbescheide nach § 66 Abs 1 SGB 1 können gemäß § 44 Abs 1 SGB 10 überprüft werden. (…
6 zitiert von
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15.06.2011
S 12 KA 295/10
Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektron…
6 zitiert von
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06.04.2011
S 12 KA 831/10
Soweit die (zahn)ärztliche Dokumentationspflicht in erster Linie therapeutischen Zwecken dient, wird…
6 zitiert von
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