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§ 199
§ 199 SGG
221 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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221 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
04.08.2016
1 BvR 380/16
64 zitiert von
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04.08.2016
1 BvR 380/16
• Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein Aussetzungsverfahren kann Art.3 Abs.1 i.V.m. Art.2…
63 zitiert von
—
06.05.2010
B 13 R 16/09 R
• Ein im Sozialprozess vom Rentenversicherungsträger abgegebenes Teilanerkenntnis nach § 101 Abs. 2 …
51 zitiert von
Bundesgericht
28.09.2017
1 BvR 1510/17
19 zitiert von
—
28.09.2017
1 BvR 1510/17
• Die Entscheidung eines Fachgerichts darf dem gesetzlichen Richter nur in den gesetzlich vorgesehen…
19 zitiert von
—
13.02.2012
L 4 AS 1197/11 B
1. Steht dem Antragsteller ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber einem leistungswilligen und -fähi…
15 zitiert von
—
09.01.2020
L 7 AS 498/19
9 zitiert von
—
11.12.2019
L 3 AS 3321/19
1. Bei rechtsfehlerhafter, gleichwohl wirksamer Verweisung (hier: Sozialrechtsweg statt eigentlich e…
7 zitiert von
—
29.01.2016
L 7 AS 393/15 B
4 zitiert von
—
20.02.2019
L 1 SF 294/18 B
1. Ein schriftlicher Vergleich iS der Nr 3106 Nr 1 VV RVG (juris: RVG-VV) setzt den Abschluss eines …
4 zitiert von
—
29.01.2016
L 7 AS 393/15 B
4 zitiert von
—
15.07.2008
S 6 KR 246/04
Eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung zugunsten einer Privatperson gegen…
3 zitiert von
—
15.08.2017
L 2 AS 1822/12
3 zitiert von
—
19.10.2021
L 9 R 1944/21
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sache…
3 zitiert von
—
30.04.2015
L 32 AS 2447/14
1. Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche. Gemäß § 92 Abs. 1…
3 zitiert von
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14.12.2018
L 2 AS 80/17 B
1. Die Staatskasse kann gegen den Anspruch auf Festsetzung der PKH-Vergütung des Rechtsanwaltes einw…
2 zitiert von
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27.01.2012
L 5 AS 445/11 B
1. Hat ein in einem gerichtlichen Verfahren abgegebenes Anerkenntnis keinen vollstreckungsfähigen In…
2 zitiert von
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14.07.2016
L 34 AS 2443/15
1. § 101 Abs. 2 SGG bestimmt, dass das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs inso…
2 zitiert von
—
24.07.2019
L 4 AS 655/19
Zur Aufrechnungslage (Gleichartigkeit der Forderungen) im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage geg…
2 zitiert von
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19.10.2016
S 12 KA 232/16
Die Rückübertragung bzw. "Abtretung" nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BMV-Ä bewirkt nicht nur die Abtrennung …
1 zitiert von
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05.09.2012
S 4 U 8/06
1. Hat ein Versicherungsträger auch mehr als drei Monate nach Rechtskraft eines erstinstanzlichen Ve…
1 zitiert von
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01.06.2016
S 12 KA 190/15
Zur Umsetzung "unquotierter" Prüfbescheide, auch soweit die Prüfverfahren vergleichsweise beendet we…
1 zitiert von
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08.01.2020
S 37 AS 3080/19
1 zitiert von
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30.06.2023
L 28 KR 318/22
Nach Erledigung einer Zahlungsklage im Wege der vorbehaltlosen Zahlung ist nur eine feststellende ge…
1 zitiert von
—
21.03.2019
L 1 SF 605/18 B
Zum Vorliegen eines schriftlichen Vergleichs und der Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr iS von …
1 zitiert von
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