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§ 66
§ 66 SGG
473 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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473 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
14.03.2013
B 13 R 19/12 R
75 zitiert von
—
14.03.2013
B 13 R 19/12 R
• Eine Rechtsmittelbelehrung eines Sozialgerichts ist nicht deshalb unrichtig im Sinne des § 66 Abs.…
75 zitiert von
Bundesgericht
25.01.2021
9 C 8/19
1. Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubrin…
56 zitiert von
Bundesgericht
25.08.2011
B 8 SO 20/10 R
56 zitiert von
—
25.01.2011
B 5 R 14/10 R
• Ein bloßes Mitteilungsschreiben, das über die Auszahlung eines Nachzahlungsbetrags informiert, ist…
43 zitiert von
Bundesgericht
25.01.2011
B 5 R 14/10 R
43 zitiert von
Bundesgericht
06.05.2010
B 14 AS 12/09 R
35 zitiert von
Bundesgericht
09.04.2014
B 14 AS 46/13 R
33 zitiert von
—
03.07.2013
B 12 KR 8/11 R
• Eine Einzugsstelle darf einen begünstigenden Verwaltungsakt nicht ohne Beachtung der Einschränkung…
30 zitiert von
Bundesgericht
10.03.2011
B 3 P 3/10 R
28 zitiert von
—
17.10.2012
B 6 KA 40/11 R
• Ein bereits zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Arzt kann innerhalb eines Jahres nach t…
22 zitiert von
Bundesgericht
17.10.2012
B 6 KA 41/11 R
19 zitiert von
Bundesgericht
20.08.2019
B 2 U 35/17 R
1. Unabhängig von jagdrechtlichen Regelungen liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein …
19 zitiert von
—
30.09.2010
L 1 AL 122/09
1. Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurück und entscheidet sie nicht in …
18 zitiert von
—
17.10.2012
B 6 KA 42/11 R
• Die Genehmigung zur Durchführung eines Versorgungsauftrags ist ein Verwaltungsakt und eigenständig…
17 zitiert von
—
20.06.2011
L 7 AL 87/10
1. Die Rechtsmittelbelehrung ist auch ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels e…
17 zitiert von
Bundesgericht
11.04.2019
III ZR 4/18
Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leis…
16 zitiert von
—
16.05.2013
L 9 SO 212/12
16 zitiert von
—
13.12.2011
L 2 AS 363/11 B
Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenh…
16 zitiert von
—
17.03.2006
L 8 AS 4314/05
15 zitiert von
Bundesgericht
11.04.2019
III ZR 4/18
15 zitiert von
—
24.07.2014
L 8 KR 352/11
15 zitiert von
Bundesgericht
27.09.2023
B 7 AS 10/22 R
Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständi…
13 zitiert von
—
28.08.2014
L 13 AS 3162/14
13 zitiert von
—
29.01.2015
L 2 R 148/13
Der Zulässigkeit der Klage steht die mangelnde Angabe einer Anschrift nicht entgegen, wenn der Postv…
12 zitiert von
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