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§ 206b
§ 206b STPO
11 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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11 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
31.10.2023
2 BvR 900/22
1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot…
24 zitiert von
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07.11.2012
4 EntV 4/12
1. Im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG ist die Beurteilung des Strafgerichts hinsicht…
6 zitiert von
—
23.12.2024
201 ObOWi 1138/24
1. Eine nach § 4 Abs. 3 OWiG bedeutsame Gesetzesänderung ist in jeder Lage des Verfahrens durch das …
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25.02.2022
2 Ws 20/22, 2 Ws 20/22 - 161 AR 19/22
Hat das Tatgericht das Verfahren nach Zurückverweisung durch den BGH durch Beschluss wegen Gesetzesä…
—
02.09.2021
1 Ws 30 + 34/21, 1 Ws 30/21, 1 Ws 34/21, 1 Ws 30 + 34/21 - 161 AR 157/21, 1 Ws 30/21 - 161 AR 157/21 ... mehr
1. Angeklagte, die durch die Verfahrenseinstellung außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 206b StPO …
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05.07.2019
284 Ds-2660 Js 28990/17
—
10.09.2024
60 OWi 901 Js 24217/24 (58/24)
Durch die Herabsetzung des Grenzwertes auf 3,5 Nanogramm/Milliliter THC sind anhängige Bußgeldverfah…
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05.11.2020
1 OWi 2 Ss Rs 124/20
• Die nachträglich verkündete StVO-Novelle (54. Verordnung) führt nicht zu einer günstigeren Rechtsl…
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11.02.2015
III-3 Ws 320-322/14
• Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, soweit die Staatsanwaltschaft nicht beschwert ist. • Bei …
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29.07.2021
II B 12/21
1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn …
Bundesgericht
29.07.2021
II B 12/21
1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn …