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§ 476
§ 476 STPO
17 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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17 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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23.04.2002
10 UE 4135/98
5 zitiert von
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22.06.1995
6 UE 152/92
5 zitiert von
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08.01.2025
204 VAs 418/24
1. Die Führung der Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft stellt keinen Justizverwaltungsakt …
5 zitiert von
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06.12.2021
101 VA 106/21
1. Bei fehlender Einwilligung der Prozessparteien kann nach § 299 Abs. 2 ZPO Akteneinsicht nur gesta…
3 zitiert von
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20.07.2022
203 VAs 139/22
1. Die Frage, ob ein an einem Strafverfahren nichtbeteiligter Dritter einen Anspruch auf Veröffentli…
3 zitiert von
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22.06.1995
6 UE 1668/92
3 zitiert von
Bundesgericht
30.04.2025
10 C 2.24
1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgeri…
2 zitiert von
Oberlandesgericht
06.10.2016
1 Vollz(Ws) 340/16
1 zitiert von
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16.04.2021
15 B 1285/20
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04.02.2009
2 Ws 23/09
• Eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung kann trotz erheblicher wirtschaftlicher Kriminalität gere…
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26.04.2021
1 Cs 882 Js 16548/20
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit kann ein strafrechtlicher Entschuldigungsgrund sein, der zur Str…
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06.10.2016
1 Vollz(Ws) 340/16
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28.10.2021
625 Qs 22/21 OWi
1. Im Unterschied zur ähnlich gelagerten Regelung des § 406e Abs. 2 StPO kommt es im Rahmen des § 47…
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28.10.2021
625 Qs 21/21 OWi
1. Im Unterschied zur ähnlich gelagerten Regelung des § 406e Abs. 2 StPO kommt es im Rahmen des § 47…
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29.09.2022
14 K 5332/20
1. Zugang zu einem Bußgeldbescheid, den der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informatio…
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31.05.2012
1 Qs 69/12
Stimmt der Angeklagte einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO allein für den Fall ei…
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08.12.2011
III-1 RBs 195/11
• Verfolgungsverjährung kann zur Einstellung des Bußgeldverfahrens nach § 79a Abs. 3 OWiG i.V.m. § 2…