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§ 13c USTG
47 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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47 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
17.01.2007
VIII ZR 171/06
41 zitiert von
Bundesgericht
21.11.2013
V R 21/12
15 zitiert von
—
21.11.2013
V R 21/12
• Eine Haftung des Zessionars nach § 13c Abs.1 UStG erfasst nur die Umsatzsteueranteile, die im vom …
15 zitiert von
Bundesgericht
16.03.2023
V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19
1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sei…
13 zitiert von
—
22.10.2020
8 U 52/19
1. Führt die Bank nach ihrer eigenen Aufrechnungserklärung mit dem vollständigen Nutzungsersatzanspr…
13 zitiert von
—
16.03.2023
V R 14/21
1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sei…
13 zitiert von
—
02.04.2014
7 K 7337/12
1. Eine noch vom Insolvenzschuldner begründete Forderung wird nicht mit dem Übergang der Verfügungsb…
10 zitiert von
Bundesgericht
20.03.2013
XI R 11/12
7 zitiert von
—
20.03.2013
XI R 11/12
• § 13c UStG erfasst auch Globalzessionen; der Abtretungsempfänger haftet für in der abgetretenen Fo…
7 zitiert von
—
29.10.2014
3 K 796/11
• Eine Vereinnahmung im Sinne des § 13c UStG liegt nur vor, wenn die abgetretene Forderung in den au…
5 zitiert von
Bundesgericht
22.06.2021
V R 16/20
Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn de…
5 zitiert von
—
22.06.2021
V R 16/20
Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn de…
5 zitiert von
—
20.05.2016
4 UF 323/15
5 zitiert von
—
29.10.2014
3 K 796/11
5 zitiert von
Bundesgericht
16.12.2015
XI R 28/13
3 zitiert von
Bundesgericht
25.11.2015
V R 65/14
3 zitiert von
—
25.11.2015
V R 65/14
NV: Wird im Rahmen einer stillen Zession ein Betrag zugunsten einer Bank auf einem im debitorisch ge…
3 zitiert von
—
29.11.2022
XI R 2/22
Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie d…
3 zitiert von
—
16.12.2015
XI R 28/13
• §13c UStG begründet eine gesamtschuldnerische Haftung des Abtretungsempfängers auch beim echten Fa…
3 zitiert von
—
20.07.2016
2 K 1406/13
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet im Falle einer Globalzession nur dann nach §§ 69, 34 AO i.V.m.…
3 zitiert von
—
08.07.2021
2 K 483/14
1. In Fällen der sog. stillen (Global-)Zession ergibt sich die für eine Haftung gemäß § 13c Abs. 1 S…
2 zitiert von
—
18.03.2013
7 V 7279/12
Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner begründete Forderung du…
1 zitiert von
—
11.03.2014
V B 61/13
• Berichtigungsansprüche nach §17 UStG für bis zur Insolvenzeröffnung erbrachte, noch nicht vereinna…
1 zitiert von
Bundesgericht
11.03.2014
V B 61/13
1 zitiert von
—
13.03.2014
V B 47/13
• Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet; die Frage der Vereinbarkeit von §13c UStG mit Unionsr…
1 zitiert von
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