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§ 439
§ 439 ZPO
18 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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18 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
13.07.2000
I ZR 49/98
20 zitiert von
Bundesgericht
09.06.2020
X ZR 142/18
Penetrometer Soll in einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit beschlossen wer…
19 zitiert von
Bundesgericht
09.06.2020
X ZR 142/18
18 zitiert von
—
21.01.2008
25 U 220/04
1. Zur Frage, wann von davon ausgegangen werden kann, dass der Ansprüche aus einem Verkehrsunfall ge…
9 zitiert von
—
15.03.2021
3 Sa 397/17
1. Einzelfall zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen bzw. einer verhaltensbedingten Kündigung ein…
8 zitiert von
—
28.06.2022
101 Sch 120/21
1. Die Konzentrationszuständigkeit des nach § 1062 Abs. 5 ZPO bestimmten Bayerischen Obersten Landes…
7 zitiert von
—
16.10.2023
2 AktG 1/23
1. Die Durchführung eines Squeeze Out (§§ 327a ff. AktG) kann bei Vorliegen der gesetzlichen Vorauss…
5 zitiert von
Oberlandesgericht
21.11.2013
1 U 105/13
4 zitiert von
—
21.11.2013
1 U 105/13
1. Die Glaubhaftmachungslast im einstweiligen Verfügungsverfahren folgt der Beweislastverteilung im …
4 zitiert von
—
11.03.2022
7 U 76/21
1. Der versendende Spediteur ist berechtigt, den Schadensersatzanspruch wegen des Verlusts des Frach…
3 zitiert von
Bundesgericht
16.03.2017
I ZR 205/15
3 zitiert von
—
30.03.2006
16 U 159/02
1. Die Rechtskraft einer Entscheidung muss zurücktreten, wenn sie sittenwidrig herbeigeführt ("ersch…
3 zitiert von
—
08.07.2024
102 Sch 114/22
1. Die Konzentrationszuständigkeit des nach § 1062 Abs. 5 ZPO bestimmten Bayerischen Obersten Landes…
2 zitiert von
Bundesgericht
16.03.2017
I ZR 205/15
1 zitiert von
—
27.05.2025
7 U 75/24
1. Neben den vertraglichen Ansprüchen aus einem Teilungsabkommen bleibt im Wege der Anspruchskonkurr…
—
25.03.2022
7 Sa 63/21
1. Die in einem gerichtlichen Verfahren von den Parteien gefertigten und zur Gerichtsakte eingereich…
—
01.03.2002
18 Sa 860/01
Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG gilt bei Streitigkeiten über die Frage, ob überhaupt eine Befr…
—
03.09.2019
27 S 16/17
1. Es liegt ein Verstoß gegen das Gebot subjektiver Wahrhaftigkeit gemäß § 138 Abs. 1 ZPO vor, wenn …