2 AZR 42/11

Wirksamkeit gerichtlicher Beendigungs­vergleichs trotz späterer Insolvenz • Ein vor Gericht geschlossener Prozessvergleich beendet den Rechtsstreit grundsätzlich unmittelbar. • Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt konkrete, ursächlich machende Täuschungshandlungen oder unzulässiges Verschweigen nachweisbar erkennbare Tatsachen voraus. • Das bloße Eintreten eines Insolvenzrisikos oder dessen Realisierung nach Abschluss des Vergleichs begründet weder ein Anfechtungs- noch ein Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers. • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird aus einer Abfindungsforderung regelmäßig eine Insolvenzforderung; daraus folgt kein Rücktrittsrecht nach §323 BGB. • Ein Rücktrittsrecht wegen Geschäftsgrundlagenänderung (§313 BGB) ist ausgeschlossen, wenn das Risiko der Zahlungsunfähigkeit bereits bei Vertragsschluss besteht. Die Klägerin war langjährig bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigt. Im Januar/Februar 2009 verhandelte sie mit der Beklagten über ihr Ausscheiden gegen Zahlung einer Abfindung von 55.000 EUR; die Beklagte kündigte zum 31.12.2009. In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht schlossen die Parteien am 8. Juni 2009 einen gerichtlichen Vergleich, der die Kündigung und Zahlung der Abfindung sowie die Beendigung des Rechtsstreits regelte. Am 9. Juni 2009 beantragte die Beklagte Insolvenz; das Verfahren wurde eröffnet und später aufgehoben. Die Klägerin focht den Vergleich im Oktober 2009 gegenüber dem Insolvenzverwalter wegen arglistiger Täuschung an und erklärte zugleich zumindest konkludent einen Rücktritt. Sie begehrte Feststellungen zur Unwirksamkeit des Vergleichs und die Fortsetzung bzw. Wiederherstellung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; die Klägerin legte Revision ein. • Der Prozessvergleich hat nach §794 ZPO prozessbeendende Wirkung; die Vereinbarung Ziff.3 belegt die Erledigungswirkung. • Formelle Mängel wurden nicht substantiiert geltend gemacht; das Protokoll bestätigt ordnungsgemäße Niederschrift. • Eine Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen §134 oder §138 BGB liegt nicht vor; eine Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers bei Beendigungsvergleichen ist grundsätzlich zulässig und nicht sittenwidrig. • Die Anfechtung nach §123 BGB war unbegründet: Es fehlen substantiiert dargetane und beweisbare Anhaltspunkte für arglistige Täuschung oder pflichtwidriges Verschweigen entscheidungserheblicher, objektiv prüfbarer Tatsachen. • Selbst wenn vertretende Personen Kenntnis von Insolvenzvorbereitungen gehabt hätten, wäre das Verschweigen solcher Umstände vor dem Hintergrund bereits bekannter Insolvenzgefahr nicht notwendigerweise arglistig. • Ein Rücktrittsrecht nach §313 BGB scheidet aus, weil das Insolvenzrisiko und die Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Beklagten bereits bei Vergleichsschluss erkennbar waren; es handelt sich nicht um eine unvorhergesehene, schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage. • Ein Rücktritt nach §323 BGB ist ausgeschlossen, weil die Abfindungsforderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr durchsetzbar war und §323 ein durchsetzbares Leistungsverlangen als Voraussetzung voraussetzt. • §326 Abs.5 BGB greift nicht, weil die Leistungspflicht nicht im Sinne des §275 BGB objektiv unmöglich geworden ist; die Unmöglichkeit der Durchsetzbarkeit infolge Insolvenz begründet keinen Rücktritt nach dieser Norm. • Der Prozessvergleich ist daher wirksam; der Rechtsstreit ist durch ihn erledigt und eine Fortsetzung nicht geboten. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen; der gerichtliche Vergleich vom 8. Juni 2009 ist wirksam und hat den Rechtsstreit beendet. Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vergleichs und auf Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses ist unbegründet, da weder eine arglistige Täuschung noch ein Rücktritts- oder Anpassungsrecht nach §§123, 313, 323 oder 326 BGB feststellbar ist. Das Insolvenzrisiko und die tatsächliche Insolvenzeröffnung führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines zuvor geschlossenen Beendigungsvergleichs; nach Insolvenzeröffnung wird die Abfindungsforderung zur Insolvenzforderung, was ein Rücktrittsrecht nach §323 BGB ausschließt. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.