1 ABR 50/16

Keine Mitbestimmung bei konzerninterner Aktienoptionsvergabe ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis • Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach §87 Abs.1 Nr.10 BetrVG setzt voraus, dass die Gewährung von Aktienoptionen dem Arbeitsverhältnis zugerechnet werden kann. • Eine Beschwerdebegründung nach §89 Abs.2 ArbGG in Verbindung mit §520 ZPO muss sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen; bloße Wiederholung früherer Vorbringen reicht nicht. • Ist die Beschwerdebegründung des Betriebsrats unzureichend, ist die Beschwerde unzulässig und als Prozessfortführungsvoraussetzung zu verwerfen. Der Betriebsrat eines Bremer Betriebs verlangt Feststellung und Auskunftsrechte wegen der Verteilung von Aktienoptionen an Betriebsmitarbeiter. Die Arbeitgeberin gehört zum Konzern der T Inc. (TFS); ein konzernweiter Vergütungsausschuss entscheidet über die Zuteilung. Die Arbeitgeberin konnte früher Vorschläge machen; ab 2014 wurden dem Betriebsrat nur noch vorgeschlagene Namen mitgeteilt, keine Verteilungsübersichten. Der Betriebsrat begehrte festzustellen, dass ihm nach §87 Abs.1 Nr.10 BetrVG Mitbestimmung bei der Verteilung der Aktienoptionen zustehe (ausgenommen Leitende) und verlangte Auskunft über Verteilung und Mengen seit 2014. Das Arbeitsgericht wies ab; das Landesarbeitsgericht gab dem Auskunftsantrag statt und wies sonst ab. Beide Parteien legten Rechtsbeschwerde ein. • Zulässigkeit: Das Bundesarbeitsgericht prüft von Amts wegen, ob die Beschwerdebegründung den formellen Anforderungen genügt; sie muss die beanstandeten rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen der Vorinstanz substantiiert darlegen (§89 Abs.2 ArbGG i.V.m. §520 ZPO). • Beschwerde des Betriebsrats: Die Begründung wiederholt überwiegend die erstinstanzlichen Argumente und gibt die Entscheidung des Arbeitsgerichts zusammenfassend wieder, ohne sich fallbezogen mit dessen Begründung auseinanderzusetzen; damit erfüllt sie nicht die erforderlichen Darlegungsanforderungen und ist unzulässig. • Materiellrechtlich (zur Begründetheit, soweit geprüft): Das Mitbestimmungsrecht nach §87 Abs.1 Nr.10 BetrVG setzt voraus, dass die Gewährung von Aktienoptionen ein Gegenstand des Arbeitsverhältnisses ist. Vorliegend liegen die Rechtsgrundlagen in einer konzerninternen, neben dem Arbeitsvertrag stehenden Abrede mit der TFS; es fehlen Anhaltspunkte für eine eigenständige Verpflichtung oder Entscheidungshoheit der Arbeitgeberin über die Zuteilung. Daher besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Ein Auskunftsanspruch nach §80 Abs.2 BetrVG besteht nicht, weil kein gesetzlicher Informationsauftrag des Betriebsrats aus einem Mitbestimmungsrecht folgt und das Überwachungsrecht nach §75 Abs.1 BetrVG nicht greift, da es an von der Arbeitgeberin selbst getroffenen oder beeinflussbaren Maßnahmen fehlt. • Rechtsfolge: Mangels genügender Beschwerdebegründung ist die Beschwerde des Betriebsrats gegen den erstinstanzlichen Beschluss unzulässig; die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist hingegen begründet, weshalb der angefochtene landesarbeitsgerichtliche Beschluss aufzuheben ist. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts wird im Ergebnis geteilt: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats war unbegründet und insbesondere unzulässig, weil seine Beschwerdebegründung die Anforderungen des §89 Abs.2 ArbGG in Verbindung mit §520 ZPO nicht erfüllte; damit bleibt seine Beschwerde als Prozessfortführungsvoraussetzung ohne Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte Erfolg mit ihrer Rechtsbeschwerde, weshalb der landesarbeitsgerichtliche Beschluss insoweit aufgehoben wird. Materiell besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach §87 Abs.1 Nr.10 BetrVG für die konzernintern geregelte Gewährung von Aktienoptionen, da diese nicht dem Arbeitsverhältnis der Arbeitgeberin zuzurechnen sind und die Arbeitgeberin über die Zuteilung keine dispositive Entscheidung trifft. Ein Auskunfts- oder Überwachungsanspruch des Betriebsrats nach §§80,75 BetrVG besteht daher nicht. Konsequenz: Keine Mitbestimmung und keine weitergehenden Auskunftsrechte des Betriebsrats gegenüber der Arbeitgeberin in Bezug auf das konzernweite Aktienoptionsprogramm.