BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 151/04 Verkündet am: 9. Februar 2006 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 152 Abs. 1, 155 Abs. 2; AO § 122 Abs. 1 und 5 Der Bescheid über einen Herstellungsbeitrag zur anteilmäßigen Finanzierung der Investitionskosten der öffentlichen Entwässerungsanlagen ist nicht dem Zwangs- verwalter, sondern dem Grundstückseigentümer bekannt zu geben. BGH, Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 151/04 - LG Mühlhausen AG Nordhausen - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter, Cierniak, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juni 2004 und das Urteil des Amtsgerichts Nordhausen vom 11. September 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin war Inhaberin eines Grundpfandrechts an dem im Woh- nungseigentumsgrundbuch von N. eingetragenen Wohnungseigen- tum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter waren B. aus W. und J. K. aus H. . Auf Antrag der Klägerin wurde am 14. April 2000 die Zwangsver- waltung angeordnet und auf ihren Vorschlag ein Institutsverwalter bestellt. Die beklagte Stadt erhob mit Bescheid vom 20. September 2000 einen Herstel- lungsbeitrag zur anteilmäßigen Finanzierung der Investitionskosten der öffentli- 1 - 3 - chen Entwässerungsanlagen (Kanalnetz und Kläranlage) in Höhe von 324,49 €. Der Bescheid wurde dem Gesellschafter K. unter seiner Wohnan- schrift zugestellt; im Adressfeld war auch der Name der dort nicht wohnhaften Mitgesellschafterin B. aufgeführt. Später wurde das Wohnungseigentum auf Betreiben der Klägerin zwangsversteigert. Die Beklagte meldete ihre Beitragsforderung im Zwangsver- steigerungsverfahren an. Im Teilungsplan vom 17. April 2003 wurde dieser Be- trag der Beklagten aus dem Versteigerungserlös zugeteilt, während die Ansprü- che der Klägerin aus dem Grundpfandrecht erst im Rang danach berücksichtigt wurden. Auf den Widerspruch der Klägerin gegen die vorrangige Berücksichti- gung der Beitragsforderung wurde der Teilungsplan in diesem Punkt nicht aus- geführt. 2 Die Vorinstanzen haben der fristgerecht erhobenen Widerspruchsklage stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klage- abweisungsantrag weiter. 3 Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur- teils und zur Abweisung der Klage. 4 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beitragsbescheid habe nicht an den Zwangsverwalter zugestellt werden müssen, weil die Begleichung des Beitrags nicht zu seinen abgabenrechtlichen Pflichten gezählt habe. An die Ge- sellschaft bürgerlichen Rechts sei der Bescheid nicht wirksam zugestellt wor- den; er sei lediglich an die Gesellschafter gerichtet gewesen. Mangels wirksa- mer Zustellung hätte der Betrag in Höhe von 324,49 € nicht in dem Teilungs- plan berücksichtigt werden dürfen. 5 II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Vollstreckungsgericht hat die Beitragsforderung der beklagten Stadt zu Recht mit Vorrang gegenüber dem in die Rangklasse 4 fallenden dinglichen Recht der Klägerin (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG) in den Teilungsplan aufgenommen. Denn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG sind erfüllt. Danach be- gründet die öffentliche Last für eine Beitragspflicht, die vor Erteilung des Zu- schlags fällig geworden ist, für die bis zu vier Jahre rückständigen Beträge An- spruch auf Befriedigung aus dem Grundstück in der Rangklasse 3 (Stöber, ZVG 18. Aufl. § 10 Anm. 6.4 Buchst. b, Anm. 6.17 Buchst. a und b). Nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Be- klagten wurde der Beitrag einen Monat nach der (wirksamen) Bekanntgabe des Beitragsbescheids und damit innerhalb von vier Jahren vor dem am 17. De- zember 2002 verkündeten Zuschlag fällig. 6 - 5 - Der Beitragsbescheid ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (i.F.: GbR), in deren Eigentum das zwangsversteigerte Wohnungseigentum stand, wirksam zugestellt worden. 7 1. Die Anforderungen, die das Thüringer Kommunalabgabengesetz (i.F.: ThürKAG) an die Bekanntgabe des Beitragsbescheids der beklagten Stadt stellt, sind erfüllt. 8 a) § 15 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ThürKAG verweist hierzu auf die entspre- chenden Vorschriften der Abgabenordnung. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er be- stimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Das ist hier die GbR als damalige Inhaberin des Wohnungseigentums; an diese war der Beitragsbescheid zu rich- ten (vgl. BFH/NV 2001, 178 f; 2001, 1220; 2002, 370, 371). Der Beitragsbe- scheid ist - auch hinsichtlich des in ihm angegebenen Inhaltsadressaten - ent- sprechend dem objektiven Verständnishorizont des Empfängers auszulegen (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO, §§ 133, 157 BGB; vgl. BFH/NV 1989, 749, 750; BFH BStBl. II 1995, 241, 242; 1996, 256, 257; Klein/Brockmeyer, AO 8. Aufl. § 122 Rn. 4, § 119 Rn. 5). Es genügt, wenn sich der Adressat bei nicht richtiger Ein- tragung im Anschriftenfeld aus dem Bescheidinhalt insgesamt mit Sicherheit entnehmen lässt (BFH BStBl. II 1977, 221, 223; Klein/Brockmeyer, aaO § 122 Rn. 14). Die Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (BGH, Urt. v. 19. März 1998 - IX ZR 120/97, NJW 1998, 2138, 2139 f), ergibt, dass die GbR selbst Inhaltsadressat ist: Der Bescheid ist hier zwar nur an die Wohnanschrift eines der Gesellschafter gerichtet und enthält auch keinen auf die GbR hinwei- senden Zusatz. Jedoch sind im Adressfeld die Namen beider Gesellschafter angegeben. Daraus folgt zunächst, dass der Bescheid an eine Personenmehr- heit gerichtet ist. Im Eingang des Textes des Bescheides führt die beklagte 9 - 6 - Stadt aus, dass die Adressaten als Grundstückseigentümer nach ihrer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beitragspflichtig seien. Der Beitrag werde für das - bestimmt bezeichnete - Grundstück erhoben. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass der Bescheid sich an die aus den im Anschrif- tenfeld angegebenen Personen bestehende GbR richtete. Denn nur diese kam als Grundstückseigentümerin in Betracht. Damit ist der Zweck des § 122 Abs. 1 Satz 1 AO, Verwechselungen auszuschließen und zu vermeiden, dass Be- scheide wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht befolgt werden können, erfüllt; entscheidend ist allein, ob der Schuldner der Abgabenforderung sich sicher i- dentifizieren lässt (BFH/NV 1993, 702, 704; BFH BStBl. II 1996, 256, 258). Dies kann hier nach dem Inhalt des Beitragsbescheids nicht zweifelhaft sein. b) Die Bekanntgabe des Beitragsbescheids an einen der Gesellschafter der GbR reichte für eine wirksame Bekanntmachung aus. Zwar richtete sich der Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ThürKAG, § 122 Abs. 1 Satz 1 AO an die GbR. Hierbei ist aber gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 AO die Vor- schrift des § 34 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden. Nach dieser Bestim- mung haben die Mitglieder oder Gesellschafter einer nicht rechtsfähigen Perso- nenvereinigung die steuerlichen Pflichten der Vereinigung zu erfüllen, soweit die Vereinigung ohne Geschäftsführer ist. Die Behörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Da die Entgegennahme von Abgabenbe- scheiden zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört, reicht es nach den vor- genannten Vorschriften zur wirksamen Bekanntgabe aus, dass ein Abgabenbe- scheid gegenüber einer GbR, die keinen Geschäftsführer hat, einem der Ge- sellschafter bekannt gegeben wird. Eine GbR hat keinen Geschäftsführer im Sinne des § 34 Abs. 2 AO, wenn die Gesellschafter keine besondere Regelung über die Geschäftsführung getroffen haben. Dann steht die Geschäftsführung gemäß § 709 Abs. 1 BGB allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu (BFH 10 - 7 - BStBl. II 1996, 256, 258). Die zuständige Behörde kann sich daher gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 2 AO stets dann an einen der vertre- tungsberechtigten Gesellschafter (§ 714 BGB) halten, wenn kein Geschäftsfüh- rer nach § 710 BGB besonders bestellt ist (BFH BStBl. II 1986, 539, 540; 2003, 890, 891; NJW 1987, 1720; BFH/NV 1988, 622, 623; 1998, 1451, 1452). Es ist nicht vorgetragen, dass die GbR einen Geschäftsführer besonders bestellt hat- te. Folglich genügte die Bekanntgabe an einen von ihnen. c) Der Beitragsbescheid war nicht stattdessen dem Zwangsverwalter be- kannt zu machen (so auch Thiem, Allgemeines kommunales Abgabenrecht S. 203). Dies wäre nur dann anders, wenn der Zwangsverwalter anstelle der Mitglieder der GbR die in § 34 Abs. 2 AO in Bezug genommenen abgabenrecht- lichen Pflichten zu erfüllen gehabt hätte. In diesem Fall wäre ebenso zu verfah- ren wie im Insolvenzverfahren: Steuerbescheide sind dann an den Insolvenz- verwalter zu richten, wenn die Steuerforderung zu den Masseverbindlichkeiten gehört (BFH BStBl. II 1994, 600, 602 zum Konkursverwalter; OLG Zweibrücken KTS 1967, 175, 177 zum Zwangsverwalter). So liegt es hier aber nicht: Die Be- fugnisse des Zwangsverwalters sind auf den von der Beschlagnahme erfassten Teil des schuldnerischen Vermögens beschränkt (BGH, Beschl. v. 14. April 2005 - V ZB 16/05, WM 2005, 1418, z.V.b. in BGHZ 163, 9). Die Zwangsverwal- tung ist darauf gerichtet, die laufenden, aus der ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstücks stammenden Erträge zur Befriedigung des Gläubigers einzu- setzen, während dem Schuldner die Substanz des Vermögensgegenstandes ungeschmälert erhalten bleibt (BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2004 - IXa ZB 231/03, ZInsO 2005, 86, 87). Der Zwangsverwalter hat daher das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benut- zen (§ 152 Abs. 1 ZVG). Dem entspricht es, dass Ansprüche, die das von ihm 11 - 8 - verwaltete Vermögen des Schuldners betreffen, gegen ihn zu richten und gege- benenfalls im Klagewege durchzusetzen sind (BGH, Urt. v. 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03, BGH-Report 2005, 1275, 1276). Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ThürKAG, § 34 Abs. 3 AO hat der Zwangsverwalter daher Beitrags- pflichten zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht (Klein/Rüsken, aaO § 34 Rn. 25). Er haftet folglich nur für diejenigen Abgaben, die aus der Zwangsver- waltungsmasse zu entrichten sind. Eine weiter gehende Verantwortlichkeit für öffentlich-rechtliche Abgaben trifft ihn nicht (OLG Zweibrücken aaO; Stöber, aaO § 152 Anm. 15.2). Auf den von der Beklagten erhobenen Herstellungsbeitrag erstreckte sich die Verwaltung des Zwangsverwalters nicht. Dieser Beitrag war bei der dem Verwalter obliegenden Verteilung der Überschüsse gemäß § 155 Abs. 2 ZVG nicht zu berücksichtigen. In die dritte Rangklasse des § 10 Abs. 1 ZVG fallende Ansprüche werden nur insoweit berücksichtigt, als sie auf laufende wiederkeh- rende Leistungen sowie auf ähnliche, im Gesetz näher bezeichnete Zahlungen gerichtet sind; darum geht es hier nicht. Daher greift auch § 156 Abs. 1 ZVG nicht ein (vgl. RGZ 142, 85, 94). Hauptsacheansprüche fallen in Klasse 5 (Haar- meyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 3. Aufl. § 155 ZVG Rn. 19; Stöber, aaO § 155 Anm. 6.5. Buchst. e; Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung 2. Aufl. Rn. 238, 239, 242). Insoweit nimmt die Beklagte a- ber an der Erlösverteilung gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 ZVG nicht teil, weil sie nicht betreibende Gläubigerin ist (vgl. RG aaO S. 93 f; Stöber, aaO Anm. 7.1; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO). Aus § 152 ZVG können in dem hier gegebenen Zusammenhang keine weiter gehenden Befugnisse des Verwalters abgeleitet werden, weil das Gesetz diese insoweit abschließend bestimmt. 12 - 9 - Da somit die Zahlung des Herstellungsbeitrages nicht dem Zwangsver- walter oblag, war der darauf gerichtete Bescheid der beklagten Stadt auch nicht diesem, sondern der GbR als Inhaberin des Wohnungseigentums bekannt zu machen. 13 2. Die Zustellung war wirksam. Sie war - wie hier geschehen - an den zur Vertretung der GbR berechtigten Bekanntgabeadressaten zu richten (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ThürKAG, § 122 Abs. 5 AO, § 7 Abs. 2 und 3 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz [ThürVwZVG]; vgl. BFH NJW 1987, 1720; BStBl. II 1990, 272, 273) und jedenfalls nach § 3 Abs. 1, § 9 ThürVwZVG wirksam. Dies ziehen mit Recht weder das Berufungsgericht noch die Parteien im Revisionsverfahren in Zweifel. 14 3. Der Herstellungsbeitrag gehört nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG zu den Ansprüchen auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge. Eine Abgabenverpflich- tung hat dann die Eigenschaft einer öffentlichen Grundstückslast, wenn sie auf öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistun- gen zu erfüllen ist und nicht nur die persönliche Haftung des Schuldners, son- dern auch die dingliche Haftung des Grundstücks voraussetzt. Hierüber ent- scheidet das für die konkret in Rede stehende Abgabe maßgebende öffentliche Bundes- oder Landesrecht (BGH, Urt. v. 30. Juni 1988 - IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108). Gemäß § 7 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 1 ThürKAG ruht der mit Be- scheid vom 20. September 2000 geltend gemachte Herstellungsbeitrag als öf- fentliche Last auf dem Grundstück; gegen die Berücksichtigung der mit der An- meldung geltend gemachten Nebenleistungen hat die Klägerin keine Einwen- dungen erhoben (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZVG und hierzu Stöber, aaO § 10 Anm. 6.14). 15 - 10 - III. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind, hat der Senat selbst eine Sach- entscheidung zu treffen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Vollstreckungsgericht hat der fälligen Beitragsforderung der Beklagten mit Recht Vorrang gegenüber dem dinglichen Recht der Klägerin zugemessen. Die Klage ist daher abzuweisen. 16 Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Cierniak Lohmann Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: AG Nordhausen, Entscheidung vom 11.09.2003 - 27 C 537/03 - LG Mühlhausen, Entscheidung vom 24.06.2004 - 1 S 276/03 -

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