IV ZR 45/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 45/06 vom 27. Februar 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke am 27. Februar 2008 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseati- schen Oberlandesgerichts in Bremen vom 31. Januar 2006 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Ent- scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 35.000 € Gründe: I. 1. Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als beamteter Postzusteller tätig war, begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufs- unfähigkeits-Zusatzversicherung. Er macht geltend, wegen eines Wirbel- säulenleidens bedingungsgemäß zu mindestens 50% berufsunfähig zu 1 - 3 - sein. Der vom Landgericht bestellte medizinische Sachverständige, der Facharzt für Orthopädie Dr. S. , kam nach Untersuchung des Klä- gers zu der Einschätzung, dieser sei in seiner Tätigkeit als Postzusteller lediglich zu 30% berufsunfähig. Das Landgericht hat die Klage daraufhin abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme, so das Berufungsge- richt, seien dem Kläger ganztägig leichte bis mittelschwere Belastungen zumutbar. Zwar seien für den Berufsalltag des Klägers typische Bewe- gungsabläufe aufgrund der Erkrankung seiner Wirbelsäule mit Rücken- schmerzen verbunden, so beispielsweise Körperbewegungen mit endgra- diger Rotation, Aufrichten des Körpers nach Vorneigen mit gestreckten Kniegelenken und Tragen von Lasten mit einem Gewicht von über 5 Kilo- gramm. Der Sachverständige Dr. S. habe jedoch überzeugend dar- gelegt, dass sich die meisten dieser Bewegungsabläufe ebenso wie schmerzhafte Zwangshaltungen, etwa beim Einlegen von Postsendungen in tiefer liegende Briefschlitze, durch Umstellungen in den jeweiligen Be- wegungsabläufen vermeiden ließen. Tragen und Heben von Gegenstän- den mit einem Gewicht von über 5 Kilogramm kämen nur selten vor. Dass solche Umstellungen mit einer Verlangsamung der Arbeitsabläufe verbunden sein können, sei in die Bewertung des Sachverständigen ein- geflossen. Deshalb bedürfe es der Einholung eines weiteren Sachver- ständigengutachtens insoweit nicht. 2 II. Die Beschwerde rügt in diesem Zusammenhang zu Recht, dass das Berufungsgericht einen Antrag des Klägers auf Sachverständigen- beweis übergangen hat. Damit hat es zugleich dessen Anspruch auf Ge- 3 - 4 - währung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungser- heblicher Weise verletzt. Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert die Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig ist, dass die konkrete Ausgestaltung des von dem Versicherten zum Zeitpunkt des Versiche- rungsfalles ausgeübten Berufes und die sich aus dieser Berufsausübung ergebenden Anforderungen festgestellt werden; diese Feststellungen zum unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt sind einem medizi- nischen Sachverständigen als Grundlage seiner Gutachtenerstattung vorzugeben (BGHZ 119, 263, 266 und ständig). Kommt es darauf an, wie sich bestimmte medizinisch festgestellte Beeinträchtigungen der Leis- tungsfähigkeit auf die zuletzt konkret ausgeübte Berufstätigkeit des Ver- sicherten auswirken, sind hierzu gegebenenfalls Zeugen und ein berufs- kundlicher Sachverständiger zu hören (Senatsurteil vom 11. Oktober 2000 - IV ZR 208/99 - VersR 2001, 89 unter III). Der Kläger hatte schon im ersten Rechtszug unter Beweisantritt vorgetragen, dass das Tragen und Bewegen von Gewichten über 5 Kilogramm eine wesentliche, unver- zichtbare und damit prägende Einzelverrichtung seiner zuletzt ausgeüb- ten Tätigkeit als Postzusteller darstelle. Er habe regelmäßig Ablagebeu- tel und Behälter sowie Zustelltaschen zu tragen, die bis zu 20 Kilogramm schwer sein könnten. Er hat ferner eine Tätigkeitsbeschreibung vorge- legt, in der ausdrücklich die Rede davon ist, dass die Tätigkeit als Post- zusteller ein hohes Maß an körperlicher Belastbarkeit voraussetze, weil Gewichte bis zu 20 Kilogramm und im Zusammenhang mit dem Ladungs- austausch in Einzelfällen auch bis zu 30 Kilogramm ohne die Möglichkeit des Einsatzes von Hilfsmitteln zu heben und zu tragen seien. Im Beru- fungsrechtszug hat der Kläger diesen Vortrag wiederholt und erneut die Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens bean- 4 - 5 - tragt. Über diesen Beweisantritt hätte das Berufungsgericht nicht hin- weggehen dürfen. Zwar hat der medizinische Sachverständige bei der Bewertung des Gewichts der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers berücksichtigt, dass bestimmte, für die Berufsausübung notwen- dige Bewegungsabläufe für diesen mit Schmerzen verbunden sein könn- ten. Der Vortrag des Klägers war jedoch insoweit ersichtlich darauf ge- richtet, die zum außermedizinischen Sachverhalt - den prägenden Tätig- keitsmerkmalen seines zuletzt ausgeübten Berufs als Postzusteller - vom Sachverständigen zu Grunde gelegten Anknüpfungstatsachen zu er- schüttern, auf denen die Bewertung seiner Berufsunfähigkeit - lediglich 30% - entscheidend beruhte. Dass das Berufungsgericht für die Beurtei- lung dieser Fragen selbst über die erforderliche Sachkunde verfügte, er- gibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Deshalb hätte es zunächst durch Vernehmung der vom Kläger als Zeugin benannten Filialleiterin der Deutschen Post AG dessen Beweisbehauptungen nachgehen müssen. Sodann hätte es erwägen müssen, ob die vom Kläger ebenfalls bean- tragte Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens geboten war. Der Sachverständige hätte, wie die Beschwerde zu Recht herausstellt, die dem Kläger in seinem Beruf konkret abverlangten Ver- richtungen nicht nur einzeln, sondern auch im Zusammenhang mit den- jenigen bewerten müssen, mit denen sie einen einheitlichen Lebensvor- gang bilden (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01 - VersR 2003, 631 unter II 2 a). Nur so kann bei der Beurteilung - 6 - der Berufsunfähigkeit zutreffend eingeschätzt werden, ob nicht die Unfä- higkeit zur Ausführung einzelner Arbeitsschritte dergestalt Auswirkungen auf die gesamte Arbeitsleistung hat, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht mehr zu erzielen ist. Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke Vorinstanzen: LG Bremen, Entscheidung vom 01.09.2005 - 6 O 1832/03 b - OLG Bremen, Entscheidung vom 31.01.2006 - 3 U 54/05 -