IX ZR 174/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 174/06 vom 16. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 16. Dezember 2008 beschlossen: Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Düsseldorf vom 29. August 2006 wird insoweit zuge- lassen, als der Kläger 23.094,79 € nebst Zinsen (Strafverteidiger- honorar) begehrt. Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 87.257,83 Euro, derjenige des Revisionsverfahrens auf 23.094,79 € festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch nur zum Teil Erfolg. Soweit die Revision nicht zugelassen wird, hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, auch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisi- onsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 - 3 - Die Annahme des Berufungsgerichts, der Schuldbeitritt des Beklagten beziehe sich nur auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 26. November/17. Dezember 2002 begründet waren und die mit Ablauf des 31. Dezember 2004 zu verjähren drohten, ist nicht willkürlich. Auch liegt ihr kein Verstoß gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs zugrunde. Das landge- richtliche Auslegungsergebnis hat gegen das sich aus §§ 133, 157 BGB erge- bende Verbot einer sich ausschließlich am Wort orientierenden Interpretation verstoßen (vgl. BGHZ 86, 41, 45; BGH, Urt. v. 19. Dezember 2001 - XII ZR 281/99, NJW 2002, 1260, 1261), so dass das Berufungsgericht auch ohne aus- drückliche Berufungsrüge zu einer unbeschränkten Überprüfung der vorinstanz- lichen Vertragsauslegung berechtigt war (BGHZ 160, 83, 90). Das Berufungs- gericht hat die Aussage der erstinstanzlich vernommenen Zeugin nicht anders als das Landgericht gewertet. Für seine Auslegung hat sich das Landgericht nicht auf die Angaben der Zeugin gestützt, die zum eigentlichen Inhalt der Ab- rede ohnehin nichts Konkretes ausgesagt hat. 2 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision 3 - 4 - zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).4 Ganter Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Wuppertal, Entscheidung vom 18.11.2005 - 19 O 21/05 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.2006 - I-24 U 183/05 -