BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 79/09 vom 1. Juni 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 1. Juni 2010 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Se- nats vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen. Gründe: Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist von dem Senat berücksichtigt worden, ohne daraus die von dem Beklagten befürworteten Schlussfolgerungen herzuleiten. Art. 103 Abs. 1 GG gibt jedoch keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält (BVerfGE 80, 269, 286). Aus dem Prozessgrundrecht folgt auch keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechts- 1 - 3 - ansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07 Rn. 5, DStRE 2009, 328). Ganter Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Arnsberg, Entscheidung vom 31.05.2007 - 4 O 28/07 - OLG Hamm, Entscheidung vom 27.03.2009 - 25 U 58/07 -

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