XII ZB 79/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 79/10 vom 7. Juli 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2010 durch die Vorsit- zende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke sowie die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. De- zember 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfest- setzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Hil- desheim vom 6. November 2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. 3. Beschwerdewert: bis 600 € Gründe: I. Die Beklagten begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. 1 Das Oberlandesgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts, welcher die von den Beklagten für ihren erst- instanzlichen Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3- zzgl. 0,3-Verfah- rensgebühr (Nr. 3100, 1008 VV RVG) in voller Höhe berücksichtigt, auf die so- 2 - 3 - fortige Beschwerde des Klägers hin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Denn gemäß Anlage 1, Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG sei hier auf die Verfahrensgebühr zum Teil die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr (Nr. 2300, 1008 VV RVG) anzurechnen. Mangels Anwendbarkeit auf Altfälle habe an dieser Rechtslage auch die zwischenzeitlich erfolgte Einführung des § 15 a RVG nichts geändert. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. 3 II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt- haft und auch sonst zulässig. An ihre Zulassung durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). 4 III. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Wiederherstel- lung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin des Landgerichts vom 6. November 2009. Das Oberlandesgericht hat die geltend gemachte Ver- fahrensgebühr (Nr. 3100, 1008 VV RVG) zu Unrecht nicht in voller Höhe be- rücksichtigt. 5 1. Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit dem II. Zivilsenat (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928) wiederholt entschieden, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage darstellt (vgl. Senatsbeschlüsse 6 - 4 - vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 - FamRZ 2010, 456 Tz. 15 ff. m.w.N., vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 - AGS 2010, 106 f.; vom 31. März 2010 - XII ZB 230/09 - AGS 2010, 256 und vom 31. März 2010 - XII ZB 20/10 - zur Veröffentlichung bestimmt). Dieser Auffassung hat sich zwischenzeitlich auch der IX. Zivilsenat angeschlossen (vgl. BGH Beschluss vom 11. März 2010 - XI ZB 82/08 - AGS 2010, 159). 2. Der vorliegende Sachverhalt gibt keine Veranlassung, hiervon abzu- weichen. Mit den vom Oberlandesgericht für seine gegenteilige Rechtsauffas- sung angeführten Argumenten hat sich der Senat bereits in seinen vorstehend genannten Beschlüssen ausführlich befasst. 7 Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat gemäß § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden. Nachdem keiner der Ausnahmefälle des § 15 a Abs. 2 RVG ersichtlich ist, ist die Verfahrensgebühr 8 - 5 - in voller Höhe zu berücksichtigen. Die von dem Kläger den Beklagten zu erstat- tenden Kosten sind somit wie im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Novem- ber 2009 erfolgt, festzusetzen. Hahne Weber-Monecke Klinkhammer Schilling Günter Vorinstanzen: LG Hildesheim, Entscheidung vom 06.11.2009 - 3 O 35/09 - OLG Celle, Entscheidung vom 30.12.2009 - 2 W 363/09 -