III ZR 245/10

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 245/10 Verkündet am: 10. November 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Be- klagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechts- zugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Cousin, unter dem Vorwurf feh- lerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Empfehlung des Beklagten zeichnete die Klägerin am 2. Mai 2002 und am 21. März 2003 zwei Beteiligungen an dem Immobilienfonds Dr. A. & Co. VI Sachwert-Beteiligung KG in Höhe von CHF 25.000 und CHF 40.000, jeweils zuzüglich 5 % Agio; Gegenstand der Beteiligung war ein in B. gele- 1 2 - 3 - genes Büro- und Geschäftshaus. Nachdem die Klägerin in den Jahren 2003 und 2004 Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 4.526,42 € erhalten hatte, wurde der Immobilienfonds im Jahr 2008 in Liquidation gesetzt. Die Klägerin hat geltend gemacht, zwischen den Parteien sei ein Bera- tungsvertrag zustande gekommen und der Beklagte habe die ihm hieraus er- wachsenen Pflichten verletzt. Er habe eine unrichtige Auskunft über die Entste- hung von garantierten Rentenansprüchen in der Schweiz im Zusammenhang mit der Fondsbeteiligung gegeben, keine ordnungsgemäße Plausibilitätsprüfung vorgenommen und verschwiegen, dass mehr als 15 % der Zeichnungssumme für Vertriebsprovisionen gezahlt worden seien; zudem habe er es pflichtwidrig unterlassen, über die Höhe der an ihn selbst gezahlten Vergütung aufzuklären. Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung von 41.513, 54 € nebst Zin- sen mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung stattgegeben. Das Oberlan- desgericht hat die Berufung des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und dessen Zahlungsverpflichtung auf 18.159,53 € nebst Zinsen reduziert, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit wegen einer zwischenzeitlich an sie ent- richteten Abschlagszahlung auf den Liquidationserlös in Höhe von 23.354,01 € insoweit teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt hatte. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. 3 4 - 4 - Entscheidungsgründe Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfech- tung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sa- che an das Berufungsgericht. I. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden. Aus diesem Verhältnis sei der Beklagte verpflichtet gewesen, die Klä- gerin unaufgefordert über die genaue Höhe der ihm im Rahmen der Anlagebe- ratung zufließenden Vergütung - hier: 10 % der Zeichnungssumme - aufzuklä- ren. Diese Aufklärungspflicht ergebe sich aus der Pflicht des Anlageberaters, die Interessen seines eine Kapitalanlage suchenden Auftraggebers zu wahren. Um dem Vorwurf des Treubruchs entgehen zu können, sei der Berater gehal- ten, vertragswidrige Interessenkonflikte in ihrem konkreten Ausmaß aufzude- cken. In diesem Zusammenhang müsse der genaue Umfang der gesamten Vergütung mitgeteilt werden, damit der Anlageinteressent das Umsatzinteresse des Beraters und das Ausmaß des daraus resultierenden Interessenkonflikts einschätzen und die Objektivität der angebotenen Beratung beurteilen könne. Dies gelte für einen freien Anlageberater ebenso wie für eine Bank. Im vorlie- genden Fall habe die Klägerin dem Beklagten wegen der familiären Beziehung zwischen den Parteien zudem besonderes Vertrauen entgegengebracht und schon aus familiärer Rücksichtnahme ihr gegenüber eine streng an ihren Inte- 5 6 7 - 5 - ressen ausgerichtete Anlageberatung erwarten dürfen. Die sonach bestehende Aufklärungspflicht habe der Beklagte verletzt, da er keine Mitteilungen zu seiner Vergütung gemacht habe und der Anlageprospekt keine Angaben über die ge- rade dem Beklagten zufließende Provision und deren konkreten Umfang enthal- te. Diese Pflichtverletzung, die für beide Anlageentscheidungen der Klägerin kausal gewesen sei, habe der Beklagte zu vertreten. Der Schadensersatzan- spruch sei im Übrigen auch nicht verjährt. II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. 1. Gegen die - rechtsfehlerfreie - Würdigung des Berufungsgerichts, dass zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen sei, erhebt die Revision keine Einwände. 2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Ansicht des Berufungsge- richts, wonach der Beklagte verpflichtet gewesen sei, die Klägerin unaufgefor- dert über die genaue Höhe der ihm zufließenden Vergütung für die erfolgreiche Empfehlung der Fondsanlage aufzuklären. a) Nach der Rechtsprechung des Senats besteht wegen der Besonder- heiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpa- 8 9 10 11 - 6 - pierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Be- rater, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Ver- gütung oder Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Vergütung an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaf- fung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen auf- gebracht werden (Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 ff Rn. 9 ff; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 f Rn. 9 ff; Urteile vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 ff Rn. 10 ff und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 9 ff). Der Senat hat in diesen Entscheidungen des Näheren ausgeführt, dass sich die vorerwähnte Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater - bei gebotener typisierender Betrachtungsweise - grundlegend von der Anla- geberatung durch eine Bank unterscheidet (Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO S. 188 ff Rn. 11 ff; vom 3. März 2011 aaO S. 641 f Rn. 18 ff und vom 5. Mai 2011 aaO Rn. 10; s. auch BGH, Beschlüsse vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925, 927 Rn. 29 ff und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506, 1507 Rn. 6). Für den Anleger besteht regelmäßig kein schüt- zenswertes Vertrauen darauf, dass der freie, von ihm selbst nicht vergütete An- lageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält; vielmehr sind dem Anleger sowohl die Provisionsvergütung des Beraters durch den Kapitalsu- chenden als auch der damit (möglicherweise) verbundene Interessenkonflikt bewusst. Soweit es um die genaue Höhe der gerade dem Anlageberater zu- kommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberste- henden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem das gene- relle Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anla- geberater nachzufragen (Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO S. 189 f Rn. 13; - 7 - vom 3. März 2011 aaO S. 642 Rn. 21 und vom 5. Mai 2011 aaO). Hiervon un- berührt bleibt die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objekt- gerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern ein- zubringenden Kapitals überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen zu unterlassen beziehungsweise rechtzeitig richtigzustellen (s. Senatsurteile vom 3. März 2011 aaO S. 641 Rn. 16 mwN, S. 642 Rn. 22 und vom 5. Mai 2011 aaO). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass. Insbeson- dere hält der Senat nach wie vor daran fest, dass bei der gebotenen typisieren- den Betrachtungsweise zwischen dem Pflichtenkreis freier, bankungebundener Berater und der im Bankensektor tätigen Berater zu unterscheiden ist. Diese Differenzierung nach Berufsgruppen hat auch die ausdrückliche Zustimmung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gefunden (Beschlüsse vom 9. März und 19. Juli 2011 aaO). b) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht zu Unrecht ange- nommen, dass der Beklagte seine Aufklärungspflicht verletzt habe, weil er keine Mitteilungen zu seiner Vergütung gemacht habe und der Anlageprospekt keine Angaben über die genaue Höhe der ihm zufließenden Provision enthalte. Der nicht bankmäßig gebundene Beklagte erhielt von der Klägerin selbst kein Entgelt und keine Provision. In den Zeichnungsscheinen und im Anlage- prospekt sind offen ein Agio von 5 % des Zeichnungsbetrags sowie weitere Kosten für die Eigenkapitalvermittlung ausgewiesen. Hinzu tritt, dass die Kläge- 12 13 14 - 8 - rin ihrem eigenen Bekunden nach davon ausgegangen ist, dass der Beklagte von der Vertriebsseite eine Provision erhalten werde, nämlich (insbesondere) das vereinbarte Agio. Bei dieser Lage war der Beklagte nach den vorstehend beschriebenen Rechtsprechungsgrundsätzen nicht gehalten, die Klägerin un- aufgefordert über die (genaue) Höhe der ihm zufließenden Provision in Kennt- nis zu setzen. Dabei ist es unerheblich, dass die Vergütung des Beklagten ins- gesamt 10 % der Beteiligungssumme betragen und damit das Agio in Höhe von jeweils 5 % des Zeichnungsbetrags überstiegen hat. Aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - keine Pflicht des Beklagten, die Klägerin ungefragt über die Höhe seiner Provision aufzuklären. Ohne Be- lang ist in diesem Zusammenhang auch die familiäre Verbundenheit der Partei- en. Das hiermit einhergehende besondere Vertrauen der Klägerin in eine an ihren Interessen orientierte Beratung bestand unbeschadet des ihr bekannten Umstands, dass der Beklagte für die Empfehlung der Kapitalanlage von der Vertriebsseite eine Vergütung erhalten würde. Sollte ihr daran gelegen gewe- sen sein, die genaue Höhe der dem Beklagten zufließenden Provision zu erfah- ren, so hätte sie deswegen nachfragen können und müssen. 3. Das Berufungsurteil ist nach alldem im Umfang der Anfechtung aufzuhe- ben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsge- richt hinsichtlich der weiteren, von der Klägerin geltend gemachten Pflichtverlet- zungen in Bezug auf die ihr geschuldete anleger- und objektgerechte Beratung - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen hat 15 - 9 - und die Sache daher nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht erhält dabei Gelegenheit, sich mit den Gegenrügen der Revisionsbeklagten zu befassen, auf die näher einzugehen der Senat im der- zeitigen Verfahrensstadium keine Veranlassung sieht. Schlick Dörr Wöstmann Seiters Tombrink Vorinstanzen: LG Wuppertal, Entscheidung vom 24.09.2009 - 3 O 266/08 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.11.2010 - I-6 U 39/10 -