4 StR 430/13

Massenhafte Lastschrifteinzüge: Anforderungen an Darlegung der Irrtumserregung und Beschränkung auf versuchten Bandenbetrug • Bei massenhaftem Lastschrifteinzug muss das Tatgericht in den Urteilsgründen darlegen, wie es die täuschungsbedingte Irrtumslage der betroffenen Kontoinhaber festgestellt hat. • Fehlen tragfähige Feststellungen zur Irrtumserregung, ist die Verurteilung wegen vollendeten Betrugs rechtsfehlerhaft; eine Beschränkung der Strafverfolgung auf den Versuch kann geboten sein (§ 154a StPO). • Bei Vorliegen eines umfangreichen, arbeitsteiligen Organisationsplans kann der Tatrichter den Vorsatz und das unmittelbare Ansetzen zum Versuch des Betrugs auch indiziell feststellen, wenn dies in den Urteilsgründen hinreichend begründet wird. Drei Angeklagte leiteten ein arbeitsteiliges Geschäftsmodell, in dessen Rahmen Callcenter massenhaft Personen anriefen oder allein über bereits bekannte Kontodaten Lastschriften einzogen. Ziel war, durch Vorspiegelung falscher Vertragsverhältnisse Lastschrifteinzüge in Höhe von etwa 55 bis 79,80 Euro vorzunehmen. Zwischen März 2009 und Januar 2010 wurden bei 136.890 betroffenen Kontoinhabern insgesamt 198.070 Lastschriften nicht zurückgegeben; die Angeklagten erzielten einen deutlich siebenstelligen Gewinn. Die Angeklagten standen in Geschäftsbeziehungen zu zahlreichen Callcentern, Zahlungsdienstleistern und einer AG, die die technische Abwicklung vornahm. Vor Gericht legten die Angeklagten Geständnisse im Rahmen einer Verständigung ab. Das Landgericht verurteilte sie wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs; das Revisionsgericht prüfte dagegen insbesondere die Darlegung, wie die Urteilsgründe die Irrtumslage der Geschädigten belegen. • Formelle Rüge wegen angeblicher Unterschriftsverhinderung des Vorsitzenden ist unzulässig nach § 344 Abs. 2 StPO; auf die Sachfrage braucht nicht entschieden zu werden. • Die Revisionsbegründungen genügen nicht den strengen Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO, soweit die Rüge den Ausschluss des Vorsitzenden nach § 22 Nr. 5 StPO betrifft, weil sie die konkreten Beweisthemen und deren Bedeutung nicht genügend darlegen. • Das Landgericht hat umfassend Tatplan, Organisationsstruktur und Ablauf dargelegt: Einsatz zahlreicher Callcenter, Verwendung von Negativleitfäden, Quality-Calls, Begrüßungsschreiben und Einzugsermächtigungs‑Lastschriftverfahren; hiervon leitet der Senat das Vorliegen eines versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 198.070 tateinheitlichen Fällen ab (§§ 22, 263 StGB). • Gleichwohl fehlt es an tragfähigen Feststellungen dazu, wie das Tatgericht die Annahme begründet, die betroffenen Kontoinhaber hätten aus Täuschungsgründen die Abbuchungen hingenommen; Geständnisse der Angeklagten und pauschale Verweise auf Ermittlungs- und Beweisergebnis genügen nicht zur Ermittlung der täuschungsbedingten Irrtumslage. • Bei massenhaftem beziehungsweise routinemäßigem Geschäftsablauf sind weitergehende Ausführungen erforderlich: entweder Zeugenaussagen der Betroffenen oder indizielle Darlegung (sachgedankliches Mitbewusstsein) und deren Überprüfung; solche Darstellungen fehlen hier, insbesondere für Fälle ohne Telefonkontakt. • Angesichts der Vielzahl der Fälle und der unklaren Feststellungen zur Vollendung des Betrugs erachtet der Senat die Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs als geboten. • Die Nachprüfung im übrigen ergab keine weiteren die Angeklagten belastenden Rechtsfehler; aber die Strafaussprüche sind aufzuheben, weil sich das Strafmaß nach dem geänderten Schuldspruch – etwa wegen einer möglichen Milderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB – ändern kann und eine neue Gesamtwürdigung erforderlich ist. Die Revisionen führten teilweise zum Erfolg: Die Strafverfolgung wurde mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 198.070 tateinheitlichen Fällen beschränkt (§ 154a Abs. 2 StPO). Wegen mangelnder tragfähiger Feststellungen dazu, wie die Strafkammer die täuschungsbedingte Irrtumslage der Kontoinhaber für vollendete Betrugsfälle festgestellt hat, wurden die Strafaussprüche und die hierzu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Hinsichtlich der verbleibenden Rügen ergab die Prüfung keine die Angeklagten belastenden Rechtsfehler; das erstinstanzliche Urteil ist insoweit bestätigt, die konkrete Strafzumessung ist jedoch neu zu prüfen unter Berücksichtigung des auf den Versuch beschränkten Schuldspruchs.