IX ZR 190/13

Keine Amtshaftung wegen verweigerter Vorschussentnahme bei fehlender Festsetzung der Vergütung • Ein nicht bewilligter Vorschuss auf noch nicht festgesetzte Insolvenzverwaltervergütung begründet für sich genommen keinen ersatzfähigen Schaden. • Der Insolvenzverwalter kann nicht zwischen dem Primäranspruch (Vergütung/Auslagenerstattung) und einem Amtshaftungsersatzanspruch wählen; Schadensersatz ist erst möglich, wenn die Höhe des Vergütungsanspruchs feststeht. • Rechtspflegerhafte Entscheidungen über Vorschussanträge sind nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen; eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. • Das Insolvenzgericht darf die Zustimmung zur Entnahme eines Vorschusses von nachvollziehbaren Unterlagen, der ordnungsgemäßen Rechnungslegung und der Klärung möglicher Masseansprüche abhängig machen; dies rechtfertigt keine objektiv unvertretbare Rechtsanwendung. • Der Anspruch auf einen Ersatzfähigen Ausfallschaden (z.B. Zinsaufwand) muss vom Verwalter substantiiert vorgetragen und bewiesen werden. Der Kläger war in zwei Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter bestellt und beantragte in Verfahren 1 einen Vergütungsvorschuss von 69.000 € und in Verfahren 2 Auslagenvorschüsse (ursprünglich 16.500 €, später 21.250 €). Das zuständige Insolvenzgericht lehnte die Bewilligung bzw. die Entnahme aus der Masse mit Hinweisen auf fehlende Belege, unzureichende Rechnungslegung und Hinweise auf mögliche Schadensersatzansprüche der Masse ab. Der Kläger wandte sich daraufhin gegen das Land wegen Amtspflichtverletzung und begehrte Schadensersatz. Das Landgericht wies ab, das Oberlandesgericht gab dem Kläger in Teilen statt, der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen zugelassen und entschieden. • Schadensbegriff: Nichterfüllung eines noch nicht festgesetzten Vergütungsanspruchs begründet keinen ersatzfähigen Schaden; Vergütungsanspruch entsteht mit Tätigkeit, wird aber erst im Festsetzungsverfahren fällig (§63 Abs.1 InsO; §8 InsVV; §9 InsVV). • Kein Wahlrecht: Der Verwalter kann nicht zwischen Durchsetzung der Vergütung und Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs wählen; Schadensersatz setzt Feststehen der Höhe des Vergütungsanspruchs voraus. • Darlegungs- und Beweislast: Für einen ersatzfähigen Ausfallschaden (z.B. Zinskosten) sowie für die Widerlegung der vom Insolvenzgericht angeführten Gründe zur Versagung des Vorschusses trägt der Kläger die Sachaufklärungslast. • Maßvolle Kontrolle richterlicher/ rechtspflegerlicher Entscheidungen: Entscheidungen des Rechtspflegers sind nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen; Haftung nach §839 BGB setzt vorsätzliche oder grob fahrlässige Amtspflichtverletzung voraus (wegen richterlicher Unabhängigkeit hohe Hürden). • Beurteilung der Beschlüsse: Die Ablehnung der Vorschussentnahme war nicht objektiv unvertretbar, weil der Rechtspfleger das Ermessen hatte, Vorlage von Berechnungen und Belegen zu verlangen und wegen Mängeln der Abwicklungstätigkeit bzw. möglicher Masseansprüche Zurückbehaltungsgründe geltend machen durfte. • Rechtliche Offenheit: In der Literatur und Rechtsprechung bestehen unterschiedliche Auffassungen zur Frage, wann wegen mangelhafter Abwicklung ein Vorschuss zu versagen ist; damit lag keine klar unvertretbare Rechtsanwendung vor. • Prozessrechtliche Folge: Mangels substantiiertem Vortrag zum konkreten finanziellen Ausfallschaden war der Amtshaftungsanspruch des Klägers nicht begründet; die Berufungsentscheidung zugunsten des Klägers wurde aufgehoben und das landgerichtliche Abweisungsurteil wiederhergestellt. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; die Revision des beklagten Landes führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Abweisungsurteils soweit nicht bereits durch Teilurteil entschieden. Maßgeblich ist, dass ein nicht bewilligter Vorschuss auf noch nicht festgesetzte Vergütungsansprüche allein keinen ersatzfähigen Schaden begründet und der Kläger keinen erstattungsfähigen Ausfallschaden konkret dargelegt hat. Zudem war die Rechtsanwendung des Insolvenzgerichts zur Versagung der Vorschussentnahme angesichts fehlender Belege, unzureichender Rechnungslegung und konkreter Hinweise auf mögliche Masseansprüche nicht objektiv unvertretbar. Deshalb besteht keine Haftung des Landes nach § 839 BGB; die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt der Kläger.