I ZR 133/13

Keine Unterlassung wegen Messepräsentation ohne konkrete Erstbegehungsgefahr • Die bloße Präsentation eines Produkts auf einer Fachmesse begründet nicht ohne weitere konkrete Anhaltspunkte eine Erstbegehungsgefahr für Angebot und Vertrieb gegenüber inländischen Verbrauchern. • Für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG bedarf es konkreter Tatsachen, die eine in naher Zukunft zu erwartende Rechtsverletzung konkret abzeichnen; die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Anspruchsteller. • Bei Beurteilung von Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG) und Ausnutzung von Wertschätzung (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) ist auf den jeweils relevanten Verkehrskreis abzustellen; Fachpublikum hat andere Marktkenntnisse als Endverbraucher. Die Klägerin vertreibt seit 1982 in Deutschland Schoko-umhüllte Keksstangen unter der Marke "Mikado". Die Beklagte produzierte ein ähnliches Produkt "Biscolata Stix" und stellte dieses auf der Internationalen Süßwarenmesse (ISM) 2010 in Köln aus. Die Klägerin hielt die Gestaltung der Beklagten für eine unzulässige nahezu identische Nachahmung und beantragte Unterlassung des Angebots, Vertriebs und Inverkehrbringens in bestimmten Packungen in Deutschland. Landgericht und Oberlandesgericht hatten der Klägerin in Teilen stattgegeben; das OLG verneinte die Klage im Hauptantrag wegen Verjährung, sprach aber Unterlassung in Bezug auf das Verpackungsangebot zu. Die Beklagte revidierte gegen die Teilverurteilung und rügte, die Messepräsentation begründe keine konkrete Gefahr eines Inverkehrbringens gegenüber deutschen Verbrauchern. • Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG ist eine bereits erfolgte oder drohende Zuwiderhandlung; Erstbegehungsgefahr muss durch ernsthafte und greifbare Tatsachen konkret auf die bevorstehende Verletzungshandlung hinweisen. • Das Berufungsgericht hat angenommen, die Messepräsentation begründe eine Begehungsgefahr für Angebot, Vertrieb und Inverkehrbringen; hiergegen führt der BGH aus, dass eine bloße Ausstellung auf einer (insbesondere fachlich orientierten) Messe diese Gefahr nicht ohne konkreten Zusatzbeleg begründet. • Die Beurteilung, ob Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG) oder Ausnutzung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) vorliegt, richtet sich nach dem angesprochenen Verkehrskreis; Fachpublikum verfügt über andere Marktkenntnisse, sodass bei deutlicher Kennzeichnung der Verpackung keine Täuschung zu befürchten ist. • Im vorliegenden Fall fehlten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in naher Zukunft ihr Produkt in der beanstandeten Verpackung an deutsche Verbraucher anbieten oder vertreiben werde; die ISM 2010 war fachlich ausgerichtet und die bloße Abgabe unverpackter Proben reicht nicht aus. • Der Hinweis der Beklagten auf der ISM 2011 "NOT FOR SALE IN GERMANY" widerlegt nicht notwendigerweise eine Vertriebsabsicht 2010 und kann Folge prozessualer Entwicklungen sein; jedenfalls aber begründet er keine rückwirkende Erstbegehungsgefahr. • Mangels Feststellungen zur Wahrnehmung und Kenntnis des Fachpublikums kann auch kein Unterlassungsanspruch aus Sicht des Fachkreises geltend gemacht werden. • Folglich liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 i.V.m. § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG nicht vor; das Berufungsurteil ist insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des OLG Köln insoweit auf, als die Beklagte zum Nachteil verurteilt worden war, und weist die Unterlassungsklagen in der Revisionsinstanz ab. Die Präsentation des Produkts auf der Internationalen Süßwarenmesse 2010 begründet ohne weitere konkrete Tatsachen keine Erstbegehungsgefahr für das Angebot oder den Vertrieb gegenüber deutschen Verbrauchern. Damit fehlen die notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG. Die Kosten des Rechtsstreits sind der Klägerin auferlegt.