X ZR 13/14

Unwirksamkeit überhöhter Anzahlungs- und Rücktrittspauschalen in Reisebedingungen • Eine Anzahlungsforderung von mehr als 20 % des Reisepreises in vorformulierten Reisebedingungen ist nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter konkret darlegt, dass für die betroffene Reise Vorleistungen in entsprechender Höhe erforderlich sind. • Die Fälligkeit des gesamten Restreisepreises darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig nicht weiter vorverlegt werden als 30 Tage vor Reiseantritt. • Pauschal festgesetzte Rücktrittspauschalen sind nur wirksam, wenn der Veranstalter substantiiert darlegt, dass sie den gewöhnlich ersparten Aufwendungen und dem gewöhnlich möglichen anderweitigen Erwerb entsprechen. • Klauseln in Reisebedingungen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind nach § 307 Abs. 1, 3 BGB unwirksam und können vom Mitbewerber nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG untersagt werden. Der Kläger verlangte von der beklagten Reiseveranstalterin, die Verwendung mehrerer Klauseln der vorformulierten Reisebedingungen zu unterlassen. Beanstandet wurden insbesondere (1) eine Anzahlungspflicht von 25 % bzw. 30 % binnen einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung und die Fälligkeit des Restbetrags 40 Tage vor Reiseantritt sowie (2) differenzierte, pauschalierte Rücktrittspauschalen in verschiedenen Staffelungen für unterschiedliche Reisearten. Das Landgericht und das Berufungsgericht untersagten die Verwendung der Klauseln. Die Beklagte erhob Revision gegen die Entscheidung und verfolgte die Abweisungsklage weiter. Streitentscheidend war, ob die Klauseln einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten und ob der Veranstalter die erforderlichen Darlegungen zu Vorleistungen und Berechnung der Pauschalen erbracht hat. • Die Klauseln sind vorformulierte Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 BGB und unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB, weil sie von gesetzlichen Regelungen oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen abweichen oder diese ergänzen. • Zur Anzahlung: Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass Anzahlungen über 20 % des Reisepreises einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung ist eine Anzahlung bis zu 20 % grundsätzlich angemessen, da das Insolvenzrisiko durch die gesetzliche Sicherung (§ 651k BGB) gemindert ist. Höhere Anzahlungen sind nur zulässig, wenn der Veranstalter für die konkrete Reise substantiiert darlegt, dass Vorleistungen in entsprechender Höhe bereits bei oder unmittelbar nach Vertragsschluss anfallen. • Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass bei den von der Klausel erfassten Reisen regelmäßig Vorleistungen in Höhe von 25 % bzw. 30 % erforderlich sind. Pauschalbezeichnungen wie "Last-Minute" genügen nicht, wenn nicht gezeigt wird, in welchem Zeitraum solche Reisen angeboten werden und welche Vorleistungsstruktur ihnen zugrunde liegt. • Zur Fälligkeit des Restbetrags: Die Festlegung der Fälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt ist rechtswidrig, weil nach Obergerichtsrechtsprechung und unter Berücksichtigung der Interessenlage eine Vorverlagerung des Gesamtreisepreises regelmäßig nicht über 30 Tage vor Reisebeginn hinaus gerechtfertigt ist. • Zu den Rücktrittspauschalen (§ 651i BGB): Das Gesetz verlangt, dass Pauschalen die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und den gewöhnlich möglichen anderweitigen Erwerb berücksichtigen. Pauschal gestaffelte Prozentsätze sind nur wirksam, wenn der Veranstalter darlegt und beweist, dass sie nach den gesetzlichen Kriterien bemessen wurden. Die Beklagte hat hierzu keine ausreichenden Kalkulationsangaben gemacht, sodass die Pauschalen nicht festgestellt werden konnten. • Ein gerichtliches Sachverständigengutachten war hier nicht geboten, weil der Veranstalter substantiierten Vortrag zur Grundlage eines Gutachtens schuldig blieb; die Darlegungs- und Beweislast trifft den Veranstalter. • Mangels hinreichender Rechtfertigung sind die beanstandeten Klauseln nach § 307 Abs. 1, 3 BGB unwirksam und die Unterlassungsansprüche des Klägers nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG gegeben. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen; die beanstandeten Klauseln der Reisebedingungen sind unwirksam. Insbesondere ist eine Anzahlung in Höhe von 25 % bzw. 30 % ohne konkrete, reisekonkrete Darlegung der erforderlichen Vorleistungen nicht zulässig; eine Anzahlung von bis zu 20 % ist grundsätzlich angemessen. Die Fälligkeit des gesamten Restbetrags 40 Tage vor Reiseantritt stellt eine unangemessene Benachteiligung dar; als gewöhnlich vertretbare Grenze gilt eine Fälligkeit bis zu 30 Tage vor Reisebeginn. Die pauschalen Rücktrittsentschädigungen sind ebenfalls unwirksam, weil die Beklagte nicht substantiiert nachgewiesen hat, dass diese Pauschalen den in § 651i Abs. 3 BGB geforderten Kriterien entsprechen. Der Kläger hat damit im Unterlassungsverfahren obsiegt; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.