EnVR 39/13

Zulässige Methodenauswahl bei Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes nach GasNEV • Die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen durch die Regulierungsbehörde nach § 7 Abs. 4, 5 GasNEV ist gerichtlich überprüfbar; tatsächliche Grundlagen unterliegen der vollen Prüfung, wertende Auswahlentscheidungen binnen gesetzlich eröffneter Spielräume sind nur eingeschränkt nachprüfbar. • Bei prognostischen und methodischen Fragen hat die Behörde Auswahlentscheidungen zwischen wissenschaftlich anerkannten Methoden zu treffen; diese sind gerichtlich zu respektieren, solange sie nicht von vornherein ungeeignet oder offensichtlich schlechter sind. • Die Anwendung des CAPM, die Heranziehung internationaler Daten, die Kombination arithmetischer und geometrischer Mittelwerte, die Auswahl der Vergleichsunternehmen und die Anpassung nach Modigliani-Miller stellen keine Rechtsfehler dar, wenn sie sachgerecht begründet sind. Die Betroffene betreibt ein Gasfernleitungsnetz und wendet sich gegen die von der Bundesnetzagentur für die erste Regulierungsperiode festgelegten Eigenkapitalzinssätze. Die Bundesnetzagentur hatte für Neuanlagen 9,29 % und für Altanlagen 7,56 % festgelegt. Die Betroffene rügt methodische und parameterbezogene Fehler bei der Ermittlung der Umlaufrendite und des netzbetriebsspezifischen Risikozuschlags sowie die Auswahl der Vergleichsmärkte, die Datenverarbeitung und die Anpassungsmethode an die Kapitalstruktur. Beschwerdegericht und Bundesgerichtshof prüfen, ob die Behörden bei der Wahl von Methoden und Parametern innerhalb des gesetzlichen Rahmens geblieben sind und ob die getroffenen wertenden Entscheidungen willkürlich oder offensichtlich ungeeignet waren. Streitpunkte betreffen insbesondere die Verwendung internationaler statt nur nationaler Daten, die Anwendung des CAPM, die Mittelwertbildung, die Gewichtung von Zeiträumen, die Datenfrequenz und die Methode zur Kapitalstrukturkorrektur. • Rechtliche Maßstäbe: § 21 Abs. 2 EnWG verlangt eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung; § 7 Abs. 4, 5 GasNEV konkretisiert die Vorgaben zur Umlaufrendite und zum Zuschlag für netzbetriebsspezifische Wagnisse. • Umfang der gerichtlichen Prüfung: Tatsächliche Grundlagen sind voll nachprüfbar; bei wertenden, prognostischen Methodenauswahlen beschränkt sich die gerichtliche Prüfung darauf, ob die Behörde eine von vornherein ungeeignete oder offenkundig schlechtere Methode gewählt oder wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen hat. • Methodische Angemessenheit: Die Bundesnetzagentur durfte das CAPM verwenden; das CAPM ist als wissenschaftlich anerkanntes Modell zur Ermittlung des Marktrisikozuschlags geeignet. • Referenzmarkt und Datenauswahl: § 7 Abs. 5 GasNEV verlangt Berücksichtigung nationaler und internationaler Kapitalmärkte; die Heranziehung eines weltweiten Referenzmarkts ist sachgerecht, weil nationale Daten verzerrt sein können. • Mittelwertbildung und Plausibilisierung: Die Kombination arithmetischer und geometrischer Mittelwerte und die Bildung des Mittelwerts daraus sind innerhalb wissensch. Varianten vertretbar; alternative Verfahren wie Blume- oder Dividendendiskontierungsmodell waren nicht zwingend vorzuziehen. • Betafaktor und Vergleichsgruppe: Auswahl und Umfang der Vergleichsunternehmen sowie die Behandlung von Einzelzeiträumen und Datenfrequenz liegen im Ermessensrahmen der Behörde, solange die Würdigung sachgerecht begründet ist. • Risikoaufschläge und Sicherheitszuschläge: Es besteht keine allgemeine Verpflichtung, wegen Unsicherheiten einen zusätzlichen Sicherheitszuschlag vorzunehmen; eine abstrakte Orientierung an anderen Staatenpraxis ist nicht bindend. • Anpassung an Kapitalstruktur: Die Wahl der Modigliani-Miller-Methode statt Miller ist zulässig; die Entscheidung ist tatrichterlich zu würdigen und nicht von vornherein fehlerhaft. • Prüfungsmaßstab im Rechtsbeschwerdeverfahren: Der BGH überprüft nur eingeschränkt, ob im Beschwerdeverfahren erhebliche Beweiswürdigungspflichten verletzt oder rechtliche Grundsätze missachtet wurden. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist zurückgewiesen; die Festlegung der Bundesnetzagentur bleibt inhaltlich bestätigt. Der BGH stellt fest, dass die Bundesnetzagentur und das Beschwerdegericht die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen an Methodenauswahl, Datengrundlage und Parameterermittlung beachtet haben und keine von vornherein ungeeigneten oder offenkundig schlechteren Methoden angewandt wurden. Die beanstandeten Entscheidungen zur Heranziehung internationaler Kapitalmarktdaten, zur Anwendung des CAPM, zur Mittelwertbildung, zur Auswahl und Gewichtung der Vergleichsdaten sowie zur Anpassung an die Kapitalstruktur durch Modigliani-Miller sind nicht rechtsfehlerhaft. Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Betroffene; Gegenstandswert 50.000 Euro.