XI ZR 193/14

Kein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht bei Staatsanleihe • Ein Staat kann sich gegenüber privaten Gläubigern nicht allgemein auf ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht wegen Staatsnotstands berufen. • Völkergewohnheitsrecht oder allgemeine völkerrechtliche Grundsätze, die eine verpflichtende Beteiligung aller privaten Gläubiger an einer Staatsschuldenumstrukturierung begründen, liegen nicht vor. • Collective Action Clauses (CAC) wirken nur, wenn sie wirksam in den jeweiligen Anleihebedingungen vereinbart sind; ihre bloße Verbreitung begründet kein rückwirkendes Völkergewohnheitsrecht. • Die Aktivlegitimation bei Globalurkunden kann durch Vorlage eines Depotauszugs hinreichend nachgewiesen werden. • Ein Leistungsverweigerungsrecht kann auch nicht aus dem internationalen Privatrecht oder wegen Rechtsmissbrauchs des Gläubigers hergeleitet werden. Die Beklagte emittierte 1997 eine 8%-Inhaberschuldverschreibung mit Rückzahlung 30.10.2009. Der Kläger erwarb einen Anteil von 6.000 DM (3.067,75 €) und verlangt Zahlung des Nominalbetrags sowie Zinsen. Die Beklagte setzte seit 2002 Zahlungen im Rahmen eines staatlichen Zahlungsmoratoriums aus und schloss Umstrukturierungsvereinbarungen mit Mehrheitsgläubigern. Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers und beruft sich auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht gegenüber sogenannten Holdout-Gläubigern. Amtsgericht und Berufungsgericht gaben der Klage überwiegend statt; das Berufungsgericht bestätigte die Aktivlegitimation mittels Depotauszugs und verwarf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht. Die Beklagte legte Revision ein, die der Bundesgerichtshof zurückweist. • Die Revision ist unbegründet; das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers aus § 793 BGB i.V.m. den Anleihebedingungen zu Recht bejaht. • Aktivlegitimation: Bei Globalurkunden ist die Vorlage eines Depotauszugs als Nachweis der Berechtigung zulässig; die tatrichterliche Würdigung ist nicht zu beanstanden. • Völkerrechtliche Einrede: Es fehlt an einer allgemeinen Regel des Völkerrechts i.S.v. Art. 25 GG, die einen Staat berechtigt, fällige privatrechtliche Zahlungen wegen Staatsnotstands gegenüber privaten Gläubigern zu verweigern. • Völkergewohnheitsrecht setzt übereinstimmende Staatspraxis und opinio iuris voraus; beides ist für ein verpflichtendes Leistungsverweigerungsrecht nicht nachgewiesen. • Hinweise wie die Verbreitung von CAC, UNCTAD-Prinzipien oder einzelne Umschuldungsfälle (Griechenland, Zypern) begründen keine rückwirkende völkerrechtliche Regel mit Bindungswirkung für alle Gläubiger. • CAC gelten nur, wenn sie ausdrücklich Teil der jeweiligen Anleihebedingungen sind; die Entwicklung auf EU- und nationaler Ebene zeigt, dass Staaten zivilrechtliche Lösungen bevorzugen. • Treu und Glauben/Rechtsmissbrauch: Eine Verweigerung der Leistung gegenüber dem Kläger ist nicht treuwidrig; das argentinische Zahlungsmoratorium stellt kein geordnetes Insolvenzverfahren dar, sodass dem Kläger das Festhalten an seiner Forderung nicht unzumutbar ist. • Internationales Privatrecht: Ausländische Eingriffsnormen, die allein wirtschaftliche Ziele verfolgen, sind nur dann zu beachten, wenn der Gesetzgeber sie durchsetzen kann; hier ist dies nicht der Fall. • Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtslage, die eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich machen würde. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Der Kläger ist aktivlegitimiert und hat Anspruch auf Zahlung des Nominalbetrags von 3.067,75 € sowie der fälligen Zinsen gemäß § 793 BGB in Verbindung mit den Anleihebedingungen. Ein allgemeines völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht oder ein durch internationales Recht begründeter Zwang zur Teilnahme an Umschuldungen besteht nicht. Soweit die Beklagte auf internationale Leitlinien oder die Verbreitung von CAC verweist, rechtfertigt dies keine Abweisung der Klage, weil solche Regelungen nur bei wirksamer Vereinbarung in den Anleihebedingungen gelten und kein rückwirkendes völkergewohnheitsrechtliches Leistungsverweigerungsrecht begründen.