XI ZR 182/13

Verjährungsbeginn und Zumutbarkeit bei Bereicherungsansprüchen wegen treuhänderischer Zahlungsanweisungen • Bereicherungsansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB entstehen mit Auszahlung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge und unterliegen der dreijährigen Verjährung gemäß § 195, § 199 BGB in Verbindung mit Art. 229 § 6 EGBGB. • Die Kenntnis des Gläubigers von anspruchsbegründenden Umständen setzt voraus, dass er die entscheidenden Tatsachen in ihren Grundzügen kennt; daraus zu ziehende rechtliche Schlussfolgerungen sind nicht erforderlich. • Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nur anzunehmen, wenn ein verständiger Gläubiger offenkundig naheliegende und leicht zugängliche Nachforschungsmöglichkeiten ungenutzt lässt; bloße Archivkenntnisse juristischer Personen begründen keine ununterbrochene Wissenszurechnung. • Eine Klage gegen einen Dritten zur Hemmung der Verjährung ist dem Gläubiger erst dann zumutbar, wenn die Verpflichtung zur Rückzahlung gegenüber dem Leistungserbringer hinreichend festgestellt ist; unsichere Rechtslage kann die Zumutbarkeit verhindern. Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin einer Bank, verlangt von der beklagten Fondsgesellschaft 529.230,93 € zurück, die aufgrund von Zahlungsanweisungen eines treuhänderisch handelnden Steuerberaters an die Fondsgesellschaft ausgezahlt wurden. Anleger 1–8 hatten Anteile an der Beklagten gezeichnet und einer Treuhandgesellschaft umfassende Vollmachten erteilt; diese wiederum erteilte dem streithelfenden Steuerberater Untervollmachten ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Die D. AG finanzierte die Beitritte und zahlte auf Weisung des Treuhänders die Beträge an die Beklagte (1990–1994). Ab 2004 teilten Anleger einzelne Mängel mit; ab 2008 forderten mehrere Anleger Rückzahlungen und führten Vorprozesse, die 2010 mit rechtskräftigen Entscheidungen oder Vergleichen zu Lasten der Klägerin endeten. Die Klägerin hatte die Beklagte 2008 Streit verkündet und begehrt nun Rückzahlung der ausgezahlten Darlehensvaluten. Landgericht und Berufungsgericht wiesen die Klage ab mit der Begründung, die Ansprüche seien vor Eintritt der Hemmung verjährt; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück. • Die Revision ist begründet; offenstehende Feststellungen zum Kontowortlaut und zur Aktivlegitimation sind zugunsten der Klägerin zu unterstellen und zur weiteren Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuweisen. • Die geltend gemachten Ansprüche beruhen auf der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB): Anspruchsentstehung erfolgt mit Auszahlung der rechtsgrundlosen Leistung, hier 1990–1994. • Die Verjährungsfristen sind nach Art. 229 § 6 EGBGB, § 195, § 199 BGB zu bestimmen; der dreijährige Lauf beginnt erst mit Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen bzw. Person des Schuldners oder bei grob fahrlässiger Unkenntnis. • Tatrichterlich festgestellte Kenntnis der Klägerin, dass Treuhänder keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hatte (Schreiben 3.11.2004), bleibt unangetastet; daraus folgt jedoch nicht zwingend Kenntnis aller anspruchsbegründenden Umstände. • Die Annahme einer ununterbrochenen Wissenszurechnung für eine juristische Person aus alten Archivunterlagen ist rechtsfehlerhaft; der Maßstab lässt persönliche und zeitliche Grenzen zu. • Das Unterlassen umfassender, aufwendiger Nachforschungen im Jahr 2004 war nicht ohne weiteres als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu qualifizieren; ein verständiger Gläubiger muss nur bei konkreten, leicht zugänglichen Indizien tätig werden. • Die Zumutbarkeit, eine Klage gegen die Beklagte zu erheben, war vor Abschluss der Vorprozesse 2010 nicht gegeben, weil die Rückzahlungspflicht gegenüber den Anlegern zuvor nicht hinreichend feststand und eine Klage gegen die Beklagte wirtschaftlich riskant und widersprüchlich gewesen wäre. • Folgerichtig setzte der Verjährungsbeginn für die dreijährigen Ansprüche jeweils erst mit Ablauf des Jahres 2010 ein; die Klage des Jahres 2010 hemmte die Frist wirksam. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2013 auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht. Rechtsfehlerhaft war die Annahme der Verjährung bereits 2004; die dreijährige Verjährungsfrist der eingeklagten Bereicherungsansprüche begann erst mit Ablauf des Jahres 2010, als durch rechtskräftige Vorentscheidungen und Vergleiche die Rückzahlungspflicht der Klägerin gegenüber den Anlegern hinreichend festgestellt war. Die Klägerin kann demnach ihre Ansprüche gegen die Beklagte weiterverfolgen; das Berufungsgericht hat ergänzend festzustellen, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist und ob die Darlehenszahlungen tatsächlich auf ein Konto der Beklagten ausgezahlt wurden. Die Sache ist deshalb zur weiteren Klärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.