XI ZR 303/12

Verjährungsbeginn bei Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion nach Treuhandmodell • Ein Bereicherungsanspruch wegen rechtsgrundloser Zahlungen entsteht mit Auszahlung der angewiesenen Beträge. • Bei Streitverkündung sind für den Intervenienten günstige rechtskräftige Feststellungen des Vorprozesses zu berücksichtigen. • Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst, wenn der Anspruchsinhaber von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder grob fahrlässig in Unkenntnis war. • Das bloße Bekanntwerden, dass ein Treuhänder keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, begründet nicht zwingend grob fahrlässige Unkenntnis über die Zurechenbarkeit einzelner Zahlungsanweisungen. • Eine Klage zur Hemmung der Verjährung ist dem Gläubiger nicht zuzumuten, solange die dem Rückforderungsanspruch zugrundeliegende Pflicht zur Rückzahlung gegenüber dem ursprünglichen Leistenden nicht feststeht. Die klagende Bank verlangt als Rechtsnachfolgerin Rückzahlung von 46.052,01 €, die eine frühere AG auf Anweisung eines Treuhänders bzw. einer Treuhand-GmbH an eine Fondsgesellschaft gezahlt hatte. Der Streithelfer hatte eine treuhänderische Beteiligung gezeichnet; Treuhänder und dessen GmbH verfügten nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Ein anderer Anleger wies 2004 auf fehlende Erlaubnis und damit mögliche Unwirksamkeit der Vollmachten hin. In einem Vorprozess gegen die Bank wurde diese 2010 zur Rückzahlung an den Streithelfer verurteilt. Die Bank hatte zuvor die Beklagte per Streitverkündung in den Vorprozess einbezogen. Das Landgericht wies die Klage ab, das OLG bestätigte dies mit der Begründung, der Anspruch sei bereits 2004 verjährt. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück. • Revisionsrechtlich ist zugunsten der Klägerin von Aktivlegitimation und von der Entstehung des Bereicherungsanspruchs bei Auszahlung der Darlehensvaluten (1991–1994) auszugehen. • Zugunsten der Klägerin sind in Folge wirksamer Streitverkündung die für den Vorprozess treffenden, sie begünstigenden Feststellungen zur Wirksamkeit der Darlehensverträge und zur fehlenden Zurechenbarkeit der Anweisungen zu berücksichtigen (§§ 74 Abs.3, 68 ZPO). • Der Bereicherungsanspruch beruht auf Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs.1 Satz1 Fall2 BGB); er entsteht mit der rechtsgrundlosen Auszahlung. • Die Verjährung nach § 195, § 199 BGB beginnt erst, wenn der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis hat oder grob fahrlässig in Unkenntnis war; dies gilt auch nach Art.229 EGBGB für Überleitungsfälle. • Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Bank habe spätestens 2004 vollständige Kenntnis oder grob fahrlässig unzureichende Kenntnis über alle anspruchsbegründenden Umstände erlangt; das Schreiben des Anlegers vom 3.11.2004 begründet zwar Kenntnis über das Fehlen der Erlaubnis, nicht aber ohne Weiteres Kenntnis von der fehlenden Zurechenbarkeit einzelner Zahlungsanweisungen. • Archivierte Unterlagen begründen keine ununterbrochene Wissenszurechnung an die juristische Person; praktische Grenzen des Erinnerungs- und Organisationsvermögens sind zu beachten. • Die Bank musste 2004 keine aufwändigen, kosten- und zeitintensiven Nachforschungen anstellen, weil konkrete Anhaltspunkte fehlten, die unmittelbar auf eine Rechtsscheinsituation nach §§171 f. BGB schließen ließen; ein solches Unterlassen ist nicht per se grob fahrlässig. • Bilanz- oder BaFin-Vorgaben zur Überprüfung von Kreditengagements betreffen Kreditrisiken und aktivierte Forderungen, nicht die Nachforschung zu möglichen Bereicherungsansprüchen gegen Dritte; daraus folgt keine Obliegenheit zur Verjährungsvermeidung. • Die Zumutbarkeit, Klage oder Streitverkündung zu erheben, setzt voraus, dass die Rückzahlungspflicht dem Gläubiger hinreichend feststeht; dies war erst nach der rechtskräftigen Vorentscheidung vom 15.09.2010 der Fall. • Folglich begann die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2010; die Klage vom 30.05.2011 war damit noch rechtzeitig und hemmte die Verjährung gemäß § 204 BGB. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellt revisionsrechtlich fest, dass zugunsten der Klägerin Aktivlegitimation und Anspruchsentstehung bei Auszahlung der Darlehensvaluten anzunehmen sind und dass die einschlägigen Feststellungen aus dem Vorprozess zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen sind. Die Verjährungsfrist für den Bereicherungsanspruch begann nicht bereits 2004, weil das bloße Wissen um das Fehlen einer Erlaubnis keine hinreichende Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Umständen darstellt und die Bank nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Eine Klage gegen die Beklagte zur Hemmung der Verjährung war der Bank wirtschaftlich und rechtlich erst nach der rechtskräftigen Verurteilung in dem Vorprozess zumutbar, sodass die Klage vom 30.05.2011 nicht verjährt war. Das Berufungsgericht hat daher die Verjährung zu Unrecht bejaht; die Sache bedarf weiterer tatrichterlicher Feststellungen, insbesondere zur Aktivlegitimation und zur tatsächlichen Auszahlung auf ein Konto der Beklagten, weshalb zurückverwiesen wurde.