IX ZR 196/13

Anfechtbarkeit von Rückzahlungen an Gesellschafter innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag • Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen an den Gesellschafter innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag sind nach §135 Abs.1 Nr.2 InsO anfechtbar, unabhängig davon, ob die Gesellschaft bereits in einer Krise war. • Die Nachrangregel des §39 Abs.1 Nr.5 InsO wird nicht dadurch umgangen, dass der Gesellschafter seine Beteiligung vor der Zahlung überträgt; ein Verlust der Gesellschafterstellung beseitigt den Nachrang nur, wenn die Aufgabe der Stellung mehr als ein Jahr vor dem Insolvenzantrag erfolgte. • Die Neuregelung durch das MoMiG verzichtet bewusst auf das Merkmal der Gesellschaftskrise und typisiert die Anfechtungsvoraussetzungen zugunsten von Rechtsklarheit und Handhabbarkeit. • Verfassungsrechtliche Bedenken gegen §135 InsO werden verneint; die Regelung steht mit Art.14 und Art.3 GG in Einklang. • Für die Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind differenzierte Begründungen für jeden angefochtenen Anspruch erforderlich (§544 ZPO). Der Insolvenzverwalter klagte gegen den ehemaligen Alleingesellschafter (Beklagten) auf Rückzahlung von Zahlungen, die die Schuldnerin im letzten Jahr vor Insolvenzantrag an den Beklagten geleistet hatte. Streitgegenstand waren Rückzahlungen aus einem von dem Beklagten verbürgten Kontokorrentkredit sowie aus einem Gesellschafterdarlehen. Der Beklagte hatte vor einer der letzten Zahlungen seine Gesellschaftsanteile übertragen und machte Einwendungen gegen die Anfechtbarkeit. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung umfangreicher Beträge nach §135 InsO; die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH wurde eingereicht. Der BGH prüfte insbesondere, ob die Neuregelungen des MoMiG die Anfechtbarkeit an das Vorliegen einer Gesellschaftskrise knüpfen und ob übertragene Gesellschaftsanteile den Nachrang aufheben können. • Zulässigkeit: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist in Höhe von 126.402,51 € zulässig; für einen Anspruch über 1.000 € legte der Beschwerdeführer keinen Zulassungsgrund dar (§544 ZPO). • Keine grundsätzliche Bedeutung: Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Rechtseinheit eine Revisionsentscheidung erfordert (§543 Abs.2 ZPO). • Auslegung §135 InsO: Durch das MoMiG hat der Gesetzgeber das Merkmal der Gesellschaftskrise aufgegeben; Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag sind stets anfechtbar, unabhängig von einer Krise oder kapitalersetzender Wirkung. • Übertragung der Beteiligung: Die Übertragung der Gesellschafterstellung vor einer Zahlung hebt den Nachrang nicht automatisch auf; ein dauerhafter Nachrangverzicht wäre unangemessen, sodass nur eine Aufgabe der Stellung mehr als ein Jahr vor Insolvenzantrag den Nachrang entfallen lässt. • Rechtsfolgen und Systematik: Das Gesetz zielt auf Vereinfachung und Typisierung, schafft Rechtssicherheit und verlagert die Kontrolle von komplizierten Kapitalersatzregeln auf feste Anfechtungsfristen; dies rechtfertigt die verschärfte Haftung im letzten Jahr vor Insolvenzantrag. • Verfassungsrechtliche Kontrolle: Weder Art.14 noch Art.3 GG werden verletzt; die Abwägung zwischen Gläubiger- und Gesellschafterinteressen ist verfassungskonform. • Verfahrensrecht: Für die Zulassung der Revision müssen für jeden prozessualen Anspruch eigene, den Anforderungen des §544 Abs.2 ZPO genügende Begründungen vorgetragen werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird insoweit als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen; die Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt bestehen. Der Beklagte haftet für die innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag geleisteten Rückzahlungen aus Kontokorrent- und Gesellschafterdarlehen nach §135 InsO, weil die Neuregelung des MoMiG die Anfechtbarkeit unabhängig von einer Gesellschaftskrise regelt. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile vor einer Zahlung beseitigt den Nachrang nicht, sofern die Aufgabe der Gesellschafterstellung nicht mehr als ein Jahr vor dem Insolvenzantrag liegt. In Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden sind für jeden geltend gemachten Anspruch differenzierte Zulassungsgründe vorzubringen; hier genügte dies nicht in vollem Umfang, sodass nur Teilbeträge der Beschwerde zulässig waren.