5 StR 249/15

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 S t R 2 4 9 / 1 5 (alt: 5 StR 259/14) vom 18. August 2015 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zum Mord u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2015 beschlos- sen: Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand wird zurückgewiesen. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Saarbrücken vom 4. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die durch ihre Revision dem Nebenkläger entstandenen not- wendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer im Üb- rigen mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen fristgerecht begründeten Revi- sion kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des An- spruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör unerlässlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 1987 – 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; vom 11. Mai 2010 – 4 StR 117/10, und vom 25. September 2012 – 1 StR 361/12, wistra 2013, 34). Eine solche Ausnahme- 1 - 3 - situation liegt im vorliegenden Fall bei einem nicht näher ausgeführten und schon nicht glaubhaft gemachten „Büroversehen“ nicht vor. Sander Schneider Dölp Berger Bellay