XII ZB 53/15

Verlängerung der Betreuung: Auswahl des Betreuers nach § 1897 BGB und Vorrang der Kontinuität • Bei der Verlängerung einer bestehenden Betreuung ist bei der Auswahl des Betreuers § 1897 BGB anzuwenden; die Verlängerungsentscheidung ist eine erneute einheitliche Entscheidung über die Betreuungsführung. • Eignung im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erfordert eine auf den konkreten Aufgabenkreis bezogene Prognose, dass die Person die sich aus der Betreuung ergebenden Pflichten erfüllen und das Wohl des Betroffenen wahren wird. • Das Beschwerdegericht darf bei mehreren geeigneten Personen nach § 1897 Abs. 5 BGB auf verwandtschaftliche Bindungen, Interessenkonflikte und den Grundsatz der Kontinuität abstellen; seine Auswahlentscheidung unterliegt in der Rechtsbeschwerde einer auf Rechtsfehler beschränkten Kontrolle. • Die bloße Darstellung eines alternativen oder vermeintlich innovativeren Behandlungskonzepts rechtfertigt nicht ohne weiteres die Bestellung dieser Person als Betreuer, wenn das bisherige Konzept dem Wohl des Betroffenen entspricht und keine nachweisbare Unterlassung essentieller Maßnahmen vorliegt. • Gemeinsame Betreuung kann bei dauerhaft gestörten Beziehungen und negativen Auswirkungen auf die Versorgung des Betroffenen ausgeschlossen werden; dann ist Ersatzbetreuung nach § 1899 Abs. 4 BGB zulässig. Die Eltern streiten darüber, wer für ihren seit 2002 schwer behinderten Sohn die Betreuung im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge führen soll. Der Sohn leidet infolge eines Blitzschlags an schweren körperlichen und geistigen Schäden und ist dauerhaft pflegebedürftig; er lebt seit 2003 in einer Einliegerwohnung beim Vater und wird von einem Pflegedienst versorgt. Nach anfänglicher gemeinsamer Betreuung war der Vater längere Zeit alleiniger Betreuer; das Amtsgericht setzte die Mutter zeitweise als Betreuerin ein, woraufhin instanzliche Entscheidungen wechselten. Im Anschluss verlängerte das Amtsgericht die Betreuung mit Vater als Betreuer, das Landgericht bestätigte den Vater als alleinigen Betreuer für die Gesundheitssorge und bestellte die Mutter zur Ersatzbetreuerin. Die Mutter legte Rechtsbeschwerde ein und wollte die Abhilfebeschlussregelung vom 13. März 2014 wieder herstellen. • Anwendbarkeit § 1897 BGB: Bei Verlängerung ist § 1897 BGB maßgeblich, weil die Verlängerungsentscheidung als erneute einheitliche Bestellung zu behandeln ist; § 1908b BGB ist hier nicht einschlägig. • Begriff der Eignung: Eignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der eine konkrete Prognose erfordert, ob die in Aussicht genommene Person die Pflichten der Betreuung erfüllen und das Wohl des Betroffenen wahren wird (§ 1897 Abs.1, § 1901 BGB). Dabei sind persönliche, räumliche und fachliche Umstände zu berücksichtigen. • Beurteilung des Einzelfalls: Das Beschwerdegericht hat die Eignung des Vaters festgestellt, weil sein mit Fachpersonal umgesetztes Therapiekonzept den Anforderungen genügt, keine nachweisbare Unterlassung besserer Behandlung vorliegt und die medizinische Versorgung sowie die Rehabilitation als ausreichend eingeschätzt wurden. • Ermessensausübung bei Auswahl: Zwischen mehreren geeigneten Personen ist Ermessen nach § 1897 Abs.5 BGB geboten; die Entscheidung des Tatrichters ist nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Das Landgericht hat Kontinuität, frühere Betreuungszeiten des Vaters und negative Auswirkungen der Elternkonflikte auf die Versorgung berücksichtigt. • Abwägung therapeutischer Konzepte: Ein innovativeres Konzept der Mutter allein begründet nicht die Aufhebung der Betreuung des Vaters, weil nicht bewiesen wurde, dass das Konzept des Vaters dem Wohl des Betroffenen nachhaltig entgegensteht oder dass der Vater nachweisbar bessere Maßnahmen unterlassen würde. • Gemeinsame Betreuung vs. Ersatzbetreuung: Aufgrund erheblicher Spannungen und negativen Effekten auf Pflegepersonal und Versorgung erschien gemeinsame Betreuungsführung ungeeignet; daher ist die Anordnung einer Ersatzbetreuung nach § 1899 Abs.4 BGB vertretbar. • Rechtliche Überprüfung: Die Entscheidung hält rechtlicher Überprüfung stand; das Beschwerdegericht hat nicht methodisch auf reine negative Selektion abgestellt und hat wesentliche Umstände ausreichend berücksichtigt. Die Rechtsbeschwerde der Mutter wurde zurückgewiesen; das Landgericht durfte den Vater als alleinigen Betreuer für die Gesundheitssorge bestätigen und die Mutter nur als Ersatzbetreuerin bestellen. Entscheidend war, dass der Vater die Eignung nach § 1897 BGB besitzt: sein Therapiekonzept steht dem Wohl des Betroffenen nicht entgegen und es liegen keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Unterlassung besserer Maßnahmen vor. Ferner sprach die Kontinuität der Betreuung durch den Vater und die negativen Auswirkungen der zwischen den Eltern bestehenden Konflikte gegen eine gemeinsame Betreuung. Die Auswahlentscheidung des Beschwerdegerichts war innerhalb des ihm zustehenden Ermessens und damit rechtsfehlerfrei, sodass eine Abänderung nicht geboten war.