IV ZR 164/15

Rückerstattungsanspruch bei unzureichender Widerspruchsbelehrung in fondsgebundener Lebensversicherung • Bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung steht dem Versicherungsnehmer ein Rückerstattungsanspruch nach §§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB zu. • Eine Widerspruchsbelehrung genügt nicht, wenn Fristbeginn nicht auch an den Zugang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen geknüpft ist. • Fehlt der Hinweis, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist, ist die Belehrung ebenfalls unwirksam. • Die richtlinienkonforme Auslegung von § 5a Abs.2 S.4 VVG a.F. führt dazu, dass das einjährige Erlöschen im Anwendungsbereich der Lebensversicherungsrichtlinien nicht greift, wenn ordnungsgemäß belehrte Informationen fehlen. • Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ist der bis zur Kündigung genossene Versicherungsschutz anzurechnen; seine Bemessung bedarf weiterer Feststellungen. Der Versicherungsnehmer schloss zum 1. August 2002 eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem Policenmodell des § 5a VVG a.F. Ab 2010 erklärte er Widerspruch bzw. hilfsweise Kündigung; der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. 2011 erklärte der Versicherungsnehmer erneut den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Der Versicherungsnehmer verlangt Rückzahlung aller gezahlten Beiträge abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswerts, weil die Belehrung über das Widerspruchsrecht und die übermittelten Unterlagen aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäß waren. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab; das Gericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherungsnehmer hat mit Revision die Aufhebung des Berufungsurteils und Prüfung der Wirksamkeit der Belehrung verfolgt. • Der Anspruch auf Rückgewähr der Prämien besteht nach § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB, weil der Versicherungsvertrag infolge wirksamen Widerspruchs keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung bildete. • Die Widerspruchsbelehrung war nicht ordnungsgemäß: Sie setzte den Fristbeginn nur auf den Erhalt des Versicherungsscheins und der Verbraucherinformation, nicht aber auf den Zugang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen; damit wurde die erforderliche Klarstellung über den Fristbeginn verletzt. • Zudem fehlte ein hinreichender Hinweis darauf, dass der Widerspruch in Textform zu erheben sei; aus der Formulierung ergab sich nicht, ob Textform oder traditionelle Schriftform erforderlich ist, sodass die Formerfordernis nicht klar vermittelt wurde. • Die Regelung des § 5a Abs.2 S.4 VVG a.F., wonach das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Prämienzahlung erlischt, ist richtlinienkonform dergestalt auszulegen, dass sie im Anwendungsbereich der einschlägigen Lebensversicherungsrichtlinien nicht greift, wenn über das Widerspruchsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurde oder Unterlagen fehlen. • Die Europarechtswidrigkeit der Norm rechtfertigt rückwirkende bereicherungsrechtliche Wirkungen, weil nur so dem Effektivitätsgebot genüge getan wird; daher bestand das Widerspruchsrecht bei Zugang der Widerspruchserklärung fort. • Bei der Berechnung des Rückgewähranspruchs sind dem Versicherungsnehmer der bis zur Kündigung genossene Versicherungsschutz und dessen Wert anzurechnen; insoweit sind weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich. • Mangels Feststellungen zur Höhe des anzurechnenden Versicherungsschutzes ist die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, wobei den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben ist. Die Revision des Versicherungsnehmers ist erfolgreich; das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Versicherungsnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Rückgewähr der gezahlten Beiträge nach § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB, weil der Vertrag wegen wirksamen Widerspruchs keinen Rechtsgrund bildete; die den Fristbeginn und die erforderliche Textform nicht hinreichend erläuterte Widerspruchsbelehrung war unwirksam. Die einjährige Ausschlussregel des § 5a Abs.2 S.4 VVG a.F. findet im Anwendungsbereich der einschlägigen Lebensversicherungsrichtlinien keine Anwendung, wenn Unterlagen oder die Belehrung fehlen; die bereicherungsrechtlichen Folgen sind rückwirkend geltend zu machen. Für die genaue Höhe des Erstattungsanspruchs sind jedoch der Wert des bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes und weitere Feststellungen erforderlich; aus diesem Grund erfolgt die Rückverweisung an das Berufungsgericht, das die Kostenfolge zu entscheiden hat und den Parteien ergänzende Gelegenheit zur Sachaufklärung zu geben ist.