V ZB 74/15

Feststellungsklage nach Erledigung der Freiheitsentziehung zulässig; Sicherungshaft rechtswidrig • Die Fortführung des Beschwerdeverfahrens nach Erledigung der Hauptsache durch Haftentlassung ist nach § 62 Abs.1 FamFG zulässig, insbesondere mit Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft. • Fehlt in der Beschwerdeschrift die ladungsfähige Anschrift des Betroffenen, führt dies nur ausnahmsweise zur Unzulässigkeit, wenn der geordnete Ablauf des Verfahrens gefährdet ist oder Rechtsmissbrauch naheliegt. • Ein Feststellungsantrag ist nicht wegen bedingter Formulierung oder fehlender Ortsangabe unzulässig, wenn aus der Beschwerdeschrift eindeutig hervorgeht, wer Antragsteller ist und das Verfahren dadurch nicht behindert wird. • Bei Freiheitsentziehungen zur Sicherung von Rücküberstellungen besteht regelmäßig ein Feststellungsinteresse nach § 62 Abs.1 FamFG, auch wenn der Betroffene später meldepflichtwidrig handelt. • Sicherungshaft durfte nicht angeordnet werden, soweit sie in einer Haftanstalt vollzogen worden wäre, die nach Art.16 Abs.1 RL 2008/115/EG und §62a Abs.1 AufenthG nicht geeignet ist; Haftgründe des früheren §62 Abs.3 AufenthG aF genügten den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung nicht. Der Betroffene wurde bei Einreise ohne gültige Papiere festgenommen und wegen Rücküberstellung nach Bulgarien in Sicherungshaft genommen. Das Amtsgericht ordnete am 11.02.2014 Haft zur Sicherung der Rücküberstellung an; später legte eine Rechtsanwältin für den Betroffenen Beschwerde ein und stellte zugleich für den Fall einer Haftentlassung den Antrag, die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen. Der Betroffene wurde am 25.03.2014 entlassen. Das Amtsgericht wies den Feststellungsantrag zurück; das Landgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig. Der Bundesgerichtshof überprüfte die Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsbeschwerde und des Feststellungsantrags. Streitfragen betrafen Formanforderungen, Feststellungsinteresse sowie die Vereinbarkeit der angeordneten Sicherungshaft mit unions- und nationalem Recht. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde und der Feststellungsantrag sind statthaft und formell ausreichend. Das Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift in der Beschwerdeschrift führt nicht zur Unzulässigkeit, weil der geordnete Ablauf des Verfahrens nicht gefährdet ist und kein Rechtsmissbrauch erkennbar ist (§64 Abs.2, §62 Abs.1 FamFG). • Der Feststellungsantrag ist als Teil der Beschwerde zu verstehen; die Bedingung 'für den Fall der Haftentlassung' ist eine zulässige innerprozessuale Bedingung und damit unschädlich. • Die Identifizierungsangaben im Antrag genügen, weil aus der Beschwerdeschrift und Vollmacht eindeutig hervorgeht, wer Antragsteller ist; das Fehlen einer Aufenthaltsangabe macht das Verfahren nicht unzweckmäßig. • Feststellungsinteresse: Bei Freiheitsentzug zur Sicherung von Rücküberstellungen besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse an Feststellung nach §62 Abs.1 FamFG; ein späteres rechtswidriges Verhalten des Betroffenen (z. B. Meldepflichtverletzung) schließt dieses Interesse nicht aus. • Materielle Begründetheit: Die Anordnung der Sicherungshaft war rechtswidrig. Die Haft hätte unter Bedingungen vollzogen werden sollen, die mit Art.16 Abs.1 der Richtlinie 2008/115/EG und §62a Abs.1 AufenthG nicht vereinbar sind; zudem genügten die in §62 Abs.3 Satz1 Nr.1 und 5 AufenthG aF genannten Haftgründe nicht den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung und dem Regelungsgebot. • Somit durfte das Amtsgericht die Sicherungshaft in der Hauptsache nicht anordnen; die Zurückweisung des Antrags durch das Amtsgericht war deshalb unbegründet. Der Beschluss des Landgerichts Kleve wird aufgehoben; es wird festgestellt, dass die Anordnung der Haft in dem Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 11.02.2014 die Rechte des Betroffenen verletzt hat. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist statthaft und begründet, weil der Feststellungsantrag wirksam im Beschwerdeverfahren gestellt wurde und ein Feststellungsinteresse nach §62 Abs.1 FamFG besteht. Materiell war die Sicherungshaft rechtswidrig, weil die Vollzugsmodalitäten und die zugrunde gelegten Haftgründe den Vorgaben der einschlägigen EU-Verordnung und Richtlinie nicht entsprachen. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben; die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.