ECLI:DE:BGH:2016:290616UIVZR24.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 24/14 Verkündet am: 29. Juni 2016 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2016 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zi- vilkammer des Landgerichts Görlitz vom 30. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3.219,64 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb e- ginn zum 1. Dezember 2001 nach dem so genannten Antragsmodell des § 8 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 1994 (im Fol- 1 2 - 3 - genden: § 8 VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN bei Antragstellung die vollständige Verbraucherinformation gemäß § 10a VAG und die All- gemeinen Versicherungsbedingungen. Im Antragsformular befand sich eine Belehrung über das Rücktrittsrecht. Im Februar 2008 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 er- klärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Bei- träge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts , ins- gesamt 3.219,64 €. Nach Auffassung d. VN ist sie wirksam vom Versicherungsvertrag zurückgetreten. Da sie nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht b e- lehrt worden sei, habe sie auch nach Ablauf der Frist des - gegen Ge- meinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. den Rück- tritt noch erklären können. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. 3 4 5 6 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu- rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Dieses hat angenommen, dass der Vertrag nach dem Antrags- modell zustande gekommen sei - was die Revision nicht angreift. Ein W i- derrufsrecht nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. scheide nicht aufgrund der erteilten Belehrung aus, da sich diese lediglich zu einem Rücktrittsrecht verhalte, zudem nicht drucktechnisch deutlich hervorgehoben und des- halb in materieller und formeller Hinsicht nicht ordnungsgemä ß erfolgt sei. Das Widerrufsrecht sei indes erloschen, da d. VN nach der Künd i- gung im Mai 2008 den Rückkaufswert erstattet bekommen habe, so dass beiderseits eine vollständige Erbringung der Leistungen eingetreten sei. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein - mit der Revi- sion allein weiterverfolgter - Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 346 Abs. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen B e- gründung nicht versagt werden. 1. Im Revisionsverfahren ist zu unterstellen, dass d. VN das Rück- trittsrecht aus § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. wirksam ausgeübt hat. a) Die mit Schreiben vom 16. Januar 2009 abgegebene Erklärung d. VN kann ungeachtet ihrer Bezeichnung als Widerspruch "nach § 5a VVG" als Rücktrittserklärung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. ausgelegt werden. Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtl i- 7 8 9 10 11 - 5 - cher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 17. De- zember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 13 m.w.N.). b) Bei Abgabe der Erklärung vom 16. Januar 2009 war die Rück- trittsfrist nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt noch nicht abg e- laufen. aa) Mangels - noch nachzuholender - Feststellungen des Beru- fungsgerichts ist in der Revisionsinstanz davon auszugehen, dass d. VN nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F. belehrt wurde. Allerdings war die Belehrung im Antragsformular nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, deshalb inhaltlich falsch, weil sie sich "le- diglich" zu einem Rücktrittsrecht verhielt. Ein solches Recht gewährte § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. d. VN nach einem Vertragsschluss im Antrags- modell. Eine - vom Berufungsgericht vermisste - drucktechnische Hervor- hebung der Belehrung war - wie die Revisionserwiderung mit ihrer Ge- genrüge geltend macht - vom Wortlaut des § 8 Abs. 5 VVG a.F. (wie auch des § 8 Abs. 4 VVG in der vom 1. Januar 1991 bis zum 28. Juli 1994 gültigen Fassung) nicht ausdrücklich vorausgesetzt. Der Senat hat aber zu § 8 Abs. 5 VVG a.F. bereits klargestellt, dass auch eine Beleh- rung über das Rücktrittsrecht zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein musste. Das erforderte eine Form der Beleh- rung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wi s- sen zu vermitteln (Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 16; vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.). 12 13 14 - 6 - Mit der Frage, ob die d. VN gegebene Belehrung diesen formalen Anfor- derungen genügte oder nicht, wird sich das Berufungsgericht noch näher zu befassen haben. Es wird bei seiner erneuten Prüfung zugrunde zu legen zu habe n, dass der Versicherer d. VN nicht über eine etwaige Form der Rücktritt s- erklärung belehren musste, weil von ihm nicht verlangt werden konnte, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen (vgl. OLG Köln, Urteile vom 1. August 2014 - 20 U 21/14, ju- ris Rn. 22; vom 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11, juris Rn. 10). bb) Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung stünde d er Wirksamkeit der Rücktrittserklärung nicht der Ablauf der für einen so l- chen Fall bestimmten Frist aus § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. entgegen, nach der das Rücktrittsrecht bei unterbliebener Belehrung jedenfalls e i- nen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 VVG a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senats- urteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 20 ff.). c) Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rück- trittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung (vgl. d a- zu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 aaO Rn. 25 ff.) kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre 2008 nicht mehr möglich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 28). 15 16 17 - 7 - 2. Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht ge- gebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzu- gewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.). Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: AG Kamenz, Entscheidung vom 24.05.2013 - 2 C 325/12 - LG Görlitz, Entscheidung vom 30.12.2013 - 2 S 115/13 - 18

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