IV ZR 260/11

Formmängel der Belehrung verhindern Fristbeginn des Rücktrittsrechts bei Lebens-/Rentenversicherung • Die Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. muss drucktechnisch und inhaltlich so hervorgehoben sein, dass sie den Verbraucher tatsächlich aufmerksam macht. • Fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung, beginnt die Monatsfrist des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. nicht zu laufen; diese Befristung ist im Anwendungsbereich der einschlägigen Lebensversicherungsrichtlinien richtlinienkonform nicht anzuwenden. • Bei Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. sind Rückabwicklungsansprüche nach § 346 BGB grundsätzlicher Anspruchsgrund; bei der Bemessung der Rückgewähr ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung ein angemessener Wertersatz für den gewährten Versicherungsschutz zu berücksichtigen. • Die Rücktrittserklärung ist nach ihrem wirklichen Inhalt auszulegen; eine als Widerspruch bezeichnete Erklärung kann als Rücktrittserklärung zu werten sein. • Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zu leistenden Rückgewähr und eines etwa zu berücksichtigenden Wertersatzes feststellt. Die Klägerin schloss zum 1.12.2000 eine Rentenversicherung ab und zahlte Beiträge, später kündigte sie 2005 und erhielt den Rückkaufswert. Mit Schreiben vom 3.12.2009 erklärte sie einen Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. und verlangte Rückzahlung der gezahlten Prämien abzüglich des Rückkaufswerts samt Zinsen. Die Klägerin rügte, die Belehrung über Rücktritt/Widerspruch sei drucktechnisch und inhaltlich nicht ausreichend hervorgehoben gewesen, weshalb ein unbefristetes Recht zur Rückabwicklung bestehen solle. Die Beklagte bestritt dies; die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der BGH nahm die Revision an und prüfte, ob ein Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. vorliege und welche Folgen sich daraus für die Rückgewähr ergeben. • Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückverweisung zur erneuten Entscheidung über Rückgewähr und Nutzungszinsen. • Anwendbarkeit der Normen: Bei Vertragsschluss nach dem Antragsmodell ist § 8 Abs. 5 VVG a.F. einschlägig; die Frage, ob stattdessen § 5a VVG a.F. gilt, ließ der Senat offen, wertete aber die Erklärung der Klägerin als Rücktrittserklärung gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F. wegen eindeutigen Widerrufswillens. • Form der Belehrung: Die Belehrung im Antragsformular war nicht ausreichend drucktechnisch hervorgehoben, sie stand innerhalb eines fettgedruckten Textblocks und war nicht gesondert hervorstechend; damit wurde das gesetzliche Aufklärungsziel nicht erreicht und die Monatsfrist des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. konnte nicht in Lauf gesetzt werden. • Richtlinienkonforme Auslegung: Die Monatsbefristung des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. ist im Anwendungsbereich der einschlägigen EU-Lebensversicherungsrichtlinien nicht anwendbar; der Senat folgt seiner bisherigen Rechtsprechung zur teleologischen Reduktion der nationalen Regelung. • Rechtsfolgen des Rücktritts: Der Rücktritt führt nach § 346 Abs. 1 BGB zur Rückgewähr empfangener Leistungen und Herausgabe gezogener Nutzungen; die Rückwirkung (ex tunc) ist unionsrechtlich geboten. • Bemessung der Rückgewähr: Bei der Höhe der Rückgewähr ist aufgrund der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Auslegung ein angemessener Ausgleich vorzunehmen; die Klägerin ist wegen des in Anspruch genommenen Versicherungsschutzes auf Wertersatz in Anspruch zu nehmen, sofern die Beklagte hierzu substantiiert vorträgt. • Verwirkung, Verjährung und Einwendungen: Einwendungen der Beklagten wie Verwirkung oder Verjährung greifen nicht durch; die Beeinträchtigung durch spätere besondere Verbraucherschutzvorschriften war zeitlich nicht eröffnet und kommt nicht zur Anwendung. • Verfahrensstand: Die Vorinstanzen haben die materiellen Voraussetzungen des Rücktritts verkannt und die Streitentscheidung über die Höhe der Rückgewähr unterlassen; daher Rückverweisung an das Berufungsgericht. Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Urteils des Landgerichts und Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Der BGH stellt fest, dass die Klägerin den Vertrag durch wirksamen Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. beendet hat, weil die Belehrung nicht ordnungsgemäß hervorgehoben war und die Monatsbefristung des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. im Anwendungsbereich der Lebensversicherungsrichtlinien richtlinienkonform nicht gilt. Damit besteht ein Anspruch auf Rückgewähr nach § 346 Abs. 1 BGB, wobei die genaue Höhe der zurückzuzahlenden Beiträge und die Berücksichtigung eines Wertersatzes für den gewährten Versicherungsschutz vom Berufungsgericht zu prüfen und festzusetzen sind. Verwirkung und Verjährung stehen dem Anspruch nicht entgegen. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.