IV ZR 193/15

Neupreisentschädigung bei geleasten Fahrzeugen und Beginn der Reinvestitionsfrist • Die Neupreisentschädigung nach A.2.6.2 AKB 09/2009 kann auch für Leasingfahrzeuge bestehen, wenn das Fahrzeug im Eigentum des Erwerbers als Neufahrzeug steht. • Der in Klammern enthaltende Hinweis auf die erste Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil II schafft nicht die zusätzliche Voraussetzung, dass Eigentümer und Halter identisch sein müssen. • Die Jahresfrist der Reinvestitionsklausel (A.2.6.3 AKB 09/2009) beginnt erst mit der Feststellung der Entschädigung durch den Versicherer zu laufen. • Wird die Neupreisentschädigung von der Versicherung bestritten, muss der Versicherungsnehmer die Feststellung gerichtlich erstreiten; erst mit dieser Feststellung beginnt die einjährige Sicherstellungsfrist. • Die bloße Übersendung einer Verbraucherinformation ersetzt nicht die nach § 6 VVG gebotene Bedarfsermittlung und Beratungsdokumentation zur GAP-Versicherung. Der Kläger least eine Neuwagen-Corvette; die Leasinggeberin erwirbt das Fahrzeug. Der Kläger schließt mit der Beklagten eine Kfz-Versicherung (AKB 09/2009) ohne GAP-Versicherung ab. Im November 2010 entsteht am Leasingfahrzeug ein Totalschaden. Die Beklagte reguliert nur den Wiederbeschaffungswert und lehnt eine Neupreisentschädigung mit Verweis auf das Leasingverhältnis ab. Der Kläger verlangt Neupreisentschädigung bzw. hilfsweise Ersatz des nach A.2.15 berechneten GAP-Schadens. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab; der Kläger legte Revision ein. Streitpunkt ist Auslegung und Anwendbarkeit der Neupreis- und Reinvestitionsklausel sowie die Frage von Beratungs- und Dokumentationspflichten hinsichtlich einer GAP-Deckung. • Auslegung A.2.6.2 AKB 09/2009: Nach Maßgabe der Transparenzanforderungen sind AVB so zu verstehen, wie ein durchschnittlicher, aufmerksamer Versicherungsnehmer sie begreifen kann; der in Klammern stehende Verweis auf die erste Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil II schließt Leasingfahrzeuge nicht aus. • Die Klausel gewährt Neupreisentschädigung, wenn das Fahrzeug bei Eintritt des Schadenereignisses im Eigentum des Erwerbers als Neufahrzeug steht; dies ist bei geleasten Fahrzeugen auf die Leasinggeberin anwendbar. • Reinvestitionsklausel A.2.6.3: Diese sieht vor, dass die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Neuwertspitze nur in dem Umfang gezahlt wird, in dem sichergestellt ist, dass sie innerhalb eines Jahres nach ihrer Feststellung zur Reparatur oder zum Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird. • Beginn der Jahresfrist: Wortlaut und Zweck zeigen, dass die Jahresfrist erst mit der Feststellung der Entschädigung durch den Versicherer zu laufen beginnt; eine Leistungsablehnung durch den Versicherer löst die Frist nicht aus. • Folge: Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, die Frist sei bereits nicht eingehalten; daher durfte es die Klage nicht abschließend als unbegründet abweisen, weil der Kläger noch die gerichtliche Feststellung verlangen und danach die Sicherstellung treffen kann. • Bei Leasingfahrzeugen ist für die Frage der Ersatzbeschaffung auf die Leasinggeberin als Fahrzeugeigentümerin abzustellen; eine beliebige Fahrzeuganschaffung der Leasinggeberin reicht nur aus, wenn sie das konkrete Leasingverhältnis fortsetzt oder ein Ersatzleasing begründet. • Beratungs- und Dokumentationspflichten (§ 6 VVG): Die reine Übersendung einer Verbraucherinformation genügt nicht; es besteht eine Pflicht zur individuellen Bedarfsermittlung und zur Dokumentation einer Beratung über die GAP-Option; das Berufungsgericht hat dies fehlerhaft verneint. Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Das Berufungsgericht hat die Reinvestitionsklausel (A.2.6.3 AKB) und den Beginn der einjährigen Sicherstellungsfrist verkannt; diese Frist beginnt erst mit der Feststellung der Entschädigung durch den Versicherer. Der Kläger kann daher weiterhin gerichtlich die Feststellung der Verpflichtung zur Neupreisentschädigung verlangen und anschließend innerhalb der vorgesehenen Jahresfrist die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung treffen. Außerdem ist die Zurückweisung des Hilfsantrags wegen angeblich ausreichender Information über die GAP-Versicherung rechtlich nicht haltbar, weil die Versicherung ihrer Pflicht zur individuellen Bedarfsermittlung und Beratungsdokumentation nicht allein durch Übersendung von Verbraucherinformationen nach § 6 VVG entbinden konnte.