XII ZB 622/15

Aufhebung wegen bloßer Verdachtsdiagnose im Betreuungsverfahren • Für die Bestellung eines Betreuers ist ein Sachverständigengutachten nach § 280 FamFG erforderlich, das mit hinreichender Sicherheit die Voraussetzungen des § 1896 BGB feststellen muss; eine bloße Verdachtsdiagnose genügt nicht. • Stellt das Gutachten lediglich einen "Verdacht" auf eine psychische Erkrankung dar, sind ergänzende Ermittlungen oder eine ergänzende Begutachtung erforderlich, bevor über die Anordnung einer Betreuung entschieden werden kann. • Hat das tatgerichtliche Verfahren erkennbare Lücken hinsichtlich der Beachtung weiterer medizinischer Unterlagen, rechtfertigt dies die Aufhebung und Zurückverweisung nach § 74 Abs. 5 FamFG. Der 1974 geborene selbständige Taxiunternehmer wendet sich gegen die Anordnung einer Betreuung. Nach mehrfachen Anzeigen des Betroffenen stellten Behörden den Verdacht von Verfolgungswahn fest. Das Amtsgericht richtete eine Betreuung ein und bestellte einen Berufsbetreuer; es ordnete zudem einen Einwilligungsvorbehalt für Vermögenssorge und rechtliche Vertretung an. Das Landgericht beschränkte einige Aufgabenkreise und verkürzte die Überprüfungsfrist, wies die Beschwerde im Übrigen zurück. Der Betroffene erhob Rechtsbeschwerde mit der Rüge, die Entscheidung stütze sich nur auf eine Verdachtsdiagnose und habe nicht alle relevanten Unterlagen ausreichend berücksichtigt. Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Betreuung hinreichend festgestellt wurden. • Rechtliche Grundlagen: § 1896 BGB (Betreuungsvoraussetzungen), § 280 FamFG (Einholung eines Sachverständigengutachtens), § 74 FamFG (Rechtsbeschwerde, Aufhebung/Zurückverweisung). • Anforderungen an das Gutachten: Das eingeholte Sachverständigengutachten muss mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die Voraussetzungen einer Betreuung vorliegen; eine bloße Verdachtsdiagnose genügt nicht. • Feststellungen im vorliegenden Gutachten: Die Sachverständige sprach nur von einem "Verdacht" auf paranoide Psychose oder wahnhafte Störung; das Gutachten erstreckt sich nur über zweieinhalb Seiten und berücksichtigt nicht hinreichend weitere in den Akten befindliche medizinische Bescheinigungen. • Verfahrensrüge berechtigt: Das Landgericht stellte in der Begründung zwar eine Diagnose fest, setzte sich damit jedoch nicht mit der tatsächlichen Aussage des Gutachtens auseinander, die lediglich einen Verdacht dokumentiert. • Ermittlungsbedarf: Vor einer endgültigen Anordnung hätte eine ergänzende Begutachtung erfolgen müssen, die auch die vorhandenen ärztlichen Atteste und Bescheinigungen einbezieht; ohne diese weiteren Ermittlungen war eine endgültige Entscheidung nicht möglich. • Rechtsfolge: Nach § 74 Abs. 5 FamFG war der angefochtene Beschluss aufzuheben; eine Entscheidung in der Sache konnte nicht abschließend getroffen werden, sodass Zurückverweisung an das Landgericht erforderlich wurde. Der Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde stattgegeben. Der Beschluss des Landgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung an das Landgericht zurückverwiesen, weil das eingeholte Sachverständigengutachten lediglich einen Verdacht auf eine psychische Erkrankung aussprach und damit die für eine Betreuung nach § 1896 BGB notwendige hinreichende Sicherstellung der Diagnose fehlte. Das Verfahren weist Ermittlungsdefizite auf, insbesondere die Nichtberücksichtigung weiterer ärztlicher Unterlagen, weshalb vor einer endgültigen Entscheidung ergänzende Begutachtungen und Ermittlungen durch das Landgericht durchzuführen sind. Die Kosten- und Mandatsregelung wurde dem Landgericht zur Entscheidung zurückverwiesen.