IX ZR 58/16

Verjährung von Anwaltshaftungsansprüchen bei eingeschlafenen Vergleichsverhandlungen • Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 194 ff. BGB; die Dreijahresfrist des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Schaden und Kenntnis vorliegen (§ 199 Abs.1 BGB). • Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB hemmen die Verjährung nur so lange sie tatsächlich andauern; wenn Verhandlungen "einschlafen", endet die Hemmung und eine spätere Wiederaufnahme bewirkt keine rückwirkende Hemmung auf frühere Verhandlungszeitpunkte. • Die Einrede der Verjährung kann dem Beklagten nach § 214 Abs.1 BGB nicht wegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt werden, sofern der Schuldner nicht durch sein Verhalten berechtigtes Vertrauen geschaffen hat, die Einrede werde nicht erhoben. Der Kläger (Architekt) beauftragte einen Anwalt mit der Vertretung in einem selbständigen Beweisverfahren und späterem Klageverfahren wegen Baumängeln. Der Haftpflichtversicherer des Klägers entzog infolge angeblicher Obliegenheitsverletzungen 2009 den Versicherungsschutz, so dass der Kläger 2010 einen rechtskräftigen Titel gegen sich erhielt. Der Kläger macht geltend, der Anwalt habe den Versicherer nicht informiert und dadurch den Versicherungsschutz verloren; er verlangt Schadensersatz. Die Vorinstanzen hatten zugunsten des Beklagten entschieden; der Kläger rügt insbesondere die Berechnung des Verjährungsbeginns und -hemmungen. Streitgegenstand ist die Haftung des Anwalts wegen Pflichtverletzung und die Frage, ob die Ansprüche verjährt sind bzw. durch Verhandlungen gehemmt wurden. • Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren nach §§ 194 ff., insbesondere dreijährig nach § 195 BGB; Beginn nach § 199 Abs.1 BGB, wenn Schaden und Kenntnis vorliegen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass Schaden und Kenntnis spätestens Anfang 2010 vorlagen, somit begann die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2010. • § 203 Satz 1 BGB hemmt Verjährung bei schwebenden Verhandlungen. Verhandlungen liegen vor, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht und ein ernsthafter Meinungsaustausch erfolgt. Hemmung endet, wenn die Verhandlungen einschlafen; eine bloße spätere Wiederaufnahme führt nicht zu einer Rückwirkung der Hemmung auf frühere Verhandlungszeitpunkte. • Die tatrichterliche Würdigung, dass Verhandlungen in 2010 am 15.7.2010 eingeschlafen sind und zwischen 19.6.2012 und 21.5.2014 nur eine kurzzeitige Hemmung (93 Tage) bestand, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; die Verjährung war damit spätestens ab 4.4.2014 eingetreten. • Die Einrede der Verjährung ist nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen. Der Beklagte hat nur Prüfungsbereitschaft erklärt, aber kein schutzwürdiges Vertrauen geweckt, die Einrede nicht zu erheben. Voraussetzungen für ein Verbot der Einrede (vorsätzliches oder objektiv ursächliches Verhalten, das den Kläger am rechtzeitigen Klageerzwingen hindert) liegen nicht vor. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt ist nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften verjährt; die vom Kläger vorgebrachten Verhandlungen konnten die Verjährung nicht derart hemmen, dass die Ansprüche noch rechtzeitig geltend gemacht worden wären. Eine rückwirkende Hemmung durch später wiederaufgenommene Verhandlungen kommt nicht in Betracht. Die Einrede der Verjährung war vom Beklagten zu Recht erhoben und ihr ist nach § 242 BGB kein entgegenstehendes Vertrauen des Klägers nachweisbar. Deshalb bleibt der Beklagte von der Zahlungspflicht frei und die Klage ist abgewiesen.