V ZB 113/16

Bemessung der Beschwer bei Anfechtung der Entlastung des Verwaltungsbeirats • Bei Anfechtung der Entlastung des Verwaltungsbeirats bemisst sich das wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers aus dem regelmäßig mit 500 € anzusetzenden Wert für die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Beirat. • Die bisher unterschiedliche Praxis ist zu verbinden: Der pauschale Ansatz von 500 € kann nicht ohne Prüfung ergänzt werden, wenn die Anfechtung auf konkreten Ersatzansprüchen beruht; in diesem Fall ist der Anteil an diesen Ansprüchen hinzuzurechnen. • Verfahrensmängel liegen vor, wenn das Berufungsgericht die Bemessung der Berufungssumme pauschal vornimmt, ohne sich mit den vom Kläger geltend gemachten Begründungen (möglichen Ersatzansprüchen) auseinanderzusetzen oder ohne erforderliche Feststellungen über die Berufungszulassung nachzuholen. • Beschlussgründe müssen den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt so wiedergeben, dass eine rechtliche Überprüfung möglich ist; fehlt dies, kann der Senat aufheben und zurückverweisen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung wurde der Verwaltungsbeirat in TOP 4 entlastet. Die Klägerin focht diesen Beschluss an. Das Amtsgericht wies die Anfechtungsklage ab; das Landgericht verworf die Berufung als unzulässig. Die Klägerin legte gegen die Verwerfung Rechtsbeschwerde ein. Streitpunkt ist, ob die Beschwer den Schwellenwert von 600 € für die Berufung übersteigt, wobei es auf den Wert der künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Beirat und auf etwaige Ersatzansprüche gegen den Beirat ankommt. • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO liegt vor, weil die Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Entlastung des Verwaltungsbeirats höchstrichterlich noch nicht geklärt war. • Der Senat stellt klar, dass das wirtschaftliche Interesse für die Anfechtung der Entlastung des Verwaltungsbeirats regelmäßig aus zwei Komponenten besteht: dem Wert der künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit (regelmäßig 500 €) und dem klägerischen Anteil an möglichen Ersatzansprüchen gegen den Beirat (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO relevant für die Beschwer). • Die bisherige Praxis, die Entlastung des Verwalters regelmäßig mit 1.000 € zu bemessen, überträgt sich nur teilweise auf den Beirat; wegen dessen unterstützender Funktion ist die Hälfte (500 €) angemessen (§ 29 Abs. 2 WEG als rechtlicher Bezugspunkt). • Etwaige Ersatzansprüche gegen den Verwaltungsbeirat treten zu dem pauschalen Wert hinzu; maßgeblich ist der klägerische Anteil am Nennbetrag dieser Ansprüche. Ob solche Ansprüche bestehen, ist eine Frage der Begründetheit und gegebenenfalls durch Sachentscheidung zu klären. • Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft pauschal 500 € angesetzt, ohne festzustellen, ob die Klägerin konkrete Ersatzansprüche geltend macht und welchen Anteil sie daran hat; außerdem hat es unterlassen, bei möglicher Unterschreitung des Schwellenwerts die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nachzuholen. • Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob die Beschwer 600 € übersteigt; daher ist die Entscheidung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Der Senat hat die Rechtsbeschwerde der Klägerin teilweise erfolgreich behandelt: Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 10.06.2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Bemessung der Beschwer nicht pauschal ohne Prüfung möglicher konkreter Ersatzansprüche des Klägers erfolgen durfte und das Berufungsgericht zudem die Frage der Zulassung der Berufung nicht nachgeholt hat. Das Berufungsgericht hat nun an Hand der Rechtsauffassung des Senats zu ermitteln, ob die Beschwer 600 € übersteigt; falls nicht, ist die Zulassungsentscheidung nachzuholen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde vom Senat mangels anderer Anhaltspunkte mit 1.000 € festgesetzt; über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist ebenfalls erneut zu entscheiden.