VI ZB 34/16

Unzulässige Berufungsbegründung bei anwaltlicher Distanzierung (Anwaltshaftung für Schriftsatzinhalt) • Die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten reicht nicht, wenn er durch ausdrückliche Distanzierung deutlich macht, den Inhalt nicht zu verantworten. • Eine Berufungsbegründung muss Ergebnis der geistigen Arbeit und Verantwortung des unterzeichnenden Anwalts sein (§ 520 Abs. 3 ZPO). • Eine Ausnahme zur unterlassenen Überprüfung durch das Gericht besteht, wenn aus dem Schriftsatz selbst eindeutig hervorgeht, dass der Anwalt die Verantwortung ablehnt. Der Kläger begehrte materielle und immaterielle Schadensersatz aus ärztlicher Behandlung. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Die Frist zur Berufungsbegründung wurde verlängert; der Kläger übermittelte dem Berufungsgericht Entwürfe seiner Berufungsbegründung und Korrespondenz mit seinem damaligen Anwalt V., der die Erfolgsaussichten und strafrechtliche Bedenken äußerte und das Mandat aufgab. Am letzten Tag reichte Anwalt V. eine unterzeichnete Berufungsbegründung ein, die überwiegend aus dem Entwurf des Klägers bestand, wobei V. Einleitungs- und Schlussformeln selbst verfasste, aber Stellen mit Distanzierungen, Anführungszeichen und Hinweisen auf Weisung des Mandanten versah. Das Berufungsgericht verworf die Berufung als unzulässig gemäß § 522 Abs. 1 ZPO. Der Kläger richtete hiergegen Rechtsbeschwerde, die der Bundesgerichtshof als unzulässig verworfen hat. • Rechtliche Anforderungen: Bei Anwaltspflicht und Berufungsbegründung verlangt § 520 Abs. 3 ZPO, dass die Begründung Ergebnis der geistigen Arbeit des unterzeichnenden Anwalts ist und dieser die volle Verantwortung übernimmt. • Grundsatz der Prüfung: Gesetzlich genügt grundsätzlich die Unterschrift; das Gericht muss nicht im Regelfall prüfen, inwieweit der Anwalt den Stoff tatsächlich selbst bearbeitet hat (§ 520 Abs. 5 i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO). • Ausnahmen: Die Rechtsprechung erlaubt Kontrolle, wenn der Anwalt sich ausdrücklich vom Inhalt distanziert oder ohne Prüfung unbesehen unterschrieben hat. • Anwendung auf den Fall: Die von Anwalt V. gewählten Formulierungen (Hinweis auf Weisung, Einleitungssatz ‚der Kläger lässt vortragen‘, Setzen der Klägerausführungen in Anführungszeichen, abschließende Relativierung) zeigen mit der gebotenen Klarheit, dass V. den Inhalt nicht als eigene, verantwortete geistige Leistung verstand. • Rechtsfolge: Da die Distanzierung sich bereits aus dem unterzeichneten Schriftsatz ergab, war die Berufungsbegründung nicht wirksam als eigenverantwortliche anwaltliche Arbeit vorhanden und die Berufung daher unzulässig; ergänzende frühere Korrespondenz bedurfte keiner Entscheidung. • Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) waren nicht gegeben; eine rechtserhebliche Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz lag nicht vor, sodass die Rechtsbeschwerde unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen; die Berufung war mangels eigenverantwortlicher und vom Unterzeichner getragenen Berufungsbegründung nicht zulässig. Der Anwalt hatte die vom Kläger vorformulierten Ausführungen zwar ins Schriftsatzbild übernommen, zugleich aber durch mehrere distanzierende Formulierungen deutlich gemacht, dass er den Inhalt nicht voll übernimmt. Daraus folgt, dass die formelle Unterschrift die materielle Voraussetzung einer vom Anwalt getragenen Berufungsbegründung nicht ersetzt. Der Kläger verliert damit das Berufungsrecht, weil die gesetzlich geforderte eigenverantwortliche anwaltliche Prüfung und Übernahme der Verantwortung für die Berufungsbegründung nicht gegeben war; die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgte auf 95.000 €, die Kosten trägt der Kläger.