XII ZB 563/16

Einwilligungsvorbehalt nur bei konkreten Anhaltspunkten für erhebliche Vermögensgefährdung • Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Abs.1 BGB darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung vorliegen. • Bei der Anordnung ist das Betreuungsgericht zu umfassender Amtsermittlung verpflichtet; bloße Mutmaßungen genügen nicht. • Ein Einwilligungsvorbehalt schützt vor aktivem, vermögensschädigendem Handeln des Betreuten und kann auf einzelne Vermögensgegenstände oder bestimmte Geschäfte beschränkt werden. Die 70jährige Betroffene leidet an einem paranoiden Wahnsystem und kann ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln. Das Amtsgericht setzte eine Betreuung ein und bestellte eine Berufsbetreuerin für zahlreiche Aufgabenkreise, darunter Vermögensangelegenheiten, und ordnete für diesen Bereich einen Einwilligungsvorbehalt an. Die Betroffene beschwerte sich hiergegen; das Landgericht wies die Beschwerde ab. Das Gericht nahm an, die Betroffene verfüge über beträchtliches Vermögen (u. a. Immobilien in Frankreich und den USA) und habe sich kooperationsunwillig gezeigt; es wurden Hinweise auf Steuerschulden in den USA und eine Hausbesetzung in Paris genannt. Der Betreuerin wurde bereits Kompetenz zur Vermögensverwaltung übertragen. Die Betroffene erhob daraufhin Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts. • Anwendbare Norm: § 1903 Abs.1 BGB. Ein Einwilligungsvorbehalt ist nur zulässig, soweit er zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen erforderlich ist. • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Auch bei umfangreichem Vermögen müssen konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung vorliegen; der Vorbehalt kann auf einzelne Gegenstände oder Geschäftstypen beschränkt werden. • Amtsermittlungspflicht: Das Betreuungsgericht muss die Voraussetzungen für einen Einwilligungsvorbehalt nachprüfbar feststellen; bloße Vermutungen oder unkonkrete Hinweise genügen nicht. • Tatsächliche Feststellungen fehlen: Das Landgericht stützte sich auf Mutmaßungen zu Steuerschulden und unterlassenen Maßnahmen gegen Hausbesetzung, ohne festzustellen, dass die Betroffene durch aktives Tun das Vermögen konkret gefährdet habe. • Aufgabenteilung zur Gefahrenabwehr: Die Betreuerin wurde bereits mit der Vermögensverwaltung betraut; es liegen keine Anhaltspunkte, dass die Betroffene vermögenserhaltende Maßnahmen nachhaltig verhindert hätte, sodass der Einwilligungsvorbehalt nicht erforderlich erscheint. • Verfahrensrechtliche Folge: Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat die Entscheidung über den Einwilligungsvorbehalt nicht selbst treffen und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Zivilkammer des Landgerichts (§ 74 Abs.6 Satz3 FamFG). Der Bundesgerichtshof hebt den landgerichtlichen Beschluss insoweit auf, als die Beschwerde gegen den Einwilligungsvorbehalt abgewiesen worden ist, und verweist die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an eine andere Zivilkammer. Die Rechtsbeschwerde war in diesem Punkt erfolgreich, weil das Landgericht keine hinreichenden konkreten Feststellungen zur erforderlichen erheblichen Vermögensgefährdung getroffen hat; bloße Mutmaßungen zu Steuerschulden und unterlassenen Schutzmaßnahmen genügen nicht. Da die Berufsbetreuerin bereits zur Vermögensverwaltung bestellt ist und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Betroffene durch aktives Tun vermögensschädigende Maßnahmen getroffen hätte, ist der Einwilligungsvorbehalt nicht tragfähig begründet worden. Das Verfahren wird insoweit zurückverwiesen, damit das Landgericht die erforderlichen Feststellungen nachholt oder den Einwilligungsvorbehalt aufhebt. Die Rechtsbeschwerde ist sonst unbegründet; das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei.