V ZR 52/16

Windkraftanlage als Scheinbestandteil bei vorübergehendem Verbindungswillen • Eine Windkraftanlage kann trotz längerfristiger oder gesamter wirtschaftlicher Nutzungsdauer Scheinbestandteil des Grundstücks sein, wenn der Einfügende bei Herstellung der Verbindung die spätere Aufhebung beabsichtigte (§ 95 Abs.1 BGB). • Bei Einfügung durch einen schuldrechtlich Berechtigten (z. B. Pächter) besteht eine tatsächliche Vermutung für eine Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck; dies stärkt die Annahme eines Scheinbestandteils. • Für die Qualifizierung als Scheinbestandteil ist ausschließlich der Wille des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung maßgeblich; die wirtschaftliche Lebensdauer der Sache ist rechtlich nicht bindend. Der Kläger erwarb ein Grundstück, auf dem eine Windkraftanlage steht. Die Anlage war Mitte der 1990er Jahre von M. A. errichtet worden; die Fläche war ursprünglich von dessen Ehefrau C. A. gepachtet. M. A. veräußerte die Anlage 2006 an die Beklagte; zugleich pachtete die Beklagte den betreffenden Grundstücksteil von C. A. Der Kläger verlangt Feststellung, Eigentümer der Windkraftanlage zu sein, weil er das Grundstück erworben hat. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Windkraftanlage sei kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern ein Scheinbestandteil. Der Kläger hat gegen die Zurückweisung der Berufung Revision eingelegt. • Rechtliche Voraussetzung für Zurechnung: Werden Sachen nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden, sind sie nach § 95 Abs.1 Satz1 BGB keine Bestandteile; maßgeblich ist der innere Wille des Einfügenden bei der Verbindung, verbunden mit dem nach außen erkennbaren Sachverhalt. • Schuldrechtlich Berechtigte: Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Verbindung nur in dessen eigenem Interesse und nur vorübergehend erfolgt, sodass Sonderrechtsfähigkeit verbleibt. • Anwendung auf den Streitfall: Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass M. A. bei Errichtung die Absicht hatte, die Anlage nur zeitweilig mit dem Grundstück zu verbinden und sie nach Ablauf der Nutzungsdauer zu entfernen; diese Feststellungen sind vom Senat nicht zu beanstanden. • Dauer der Nutzung und Lebensdauer: Die Frage, ob die prognostizierte gesamte wirtschaftliche Lebensdauer einer Sache einer Qualifizierung als Scheinbestandteil entgegensteht, verneint der Senat. Die zeitliche Perspektive bezieht sich auf die Verbindung zum Grundstück, nicht auf die wirtschaftliche Lebensdauer der Sache. • Schutzinteresse des § 95 BGB: Zweck der Norm ist der Schutz des Fortbestands des Eigentums an beweglichen Sachen bei vorübergehender Verbindung; dieses Interesse besteht unabhängig davon, ob die Verbindung kurz- oder langfristig (auch für die erwartete Lebensdauer) erfolgen soll. • Praktische Konsequenzen: Wegen der vermuteten vorübergehenden Verbindung bei schuldrechtlicher Nutzung besteht Rechtssicherheit für Verfügungen und Sicherungsrechte an der beweglichen Sache, ohne dass eine ex-post-Beurteilung der 'Verbrauchs'-Frage nötig ist. Die Revision wird zurückgewiesen; der Kläger hat den Prozess verloren. Die Windkraftanlage ist nach den verbindlichen Feststellungen Scheinbestandteil des Grundstücks, weil der Errichter bei der Herstellung der Verbindung die spätere Aufhebung beabsichtigte; daher wurde das Eigentum an der Anlage nicht mit dem Grundstücksanspruch an den Kläger übergegangen. Maßgeblich ist der Wille des Einfügenden bei Verbindung und die tatsächliche Vermutung bei schuldrechtlicher Einfügung (§ 95 Abs.1 BGB). Die Beklagte bleibt Eigentümerin der Anlage; der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.